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21.06.2022 Presseaussendung

Schutz­su­chen­de men­schen­wür­dig be­han­deln

Der heutige Weltflüchtlingstag setzt den Schwerpunkt auf das Recht auf Schutz. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen UNHCR hat diesbezüglich bekanntgegeben, dass erstmals weltweit mehr als 100 Millionen Menschen aufgrund von Verfolgung, Konflikten, Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen vertrieben wurden. Umso wichtiger ist es klar aufzuzeigen, dass alle Menschen das Recht auf Schutz haben, unabhängig davon, wo sie herkommen und weshalb sie gezwungen sind zu fliehen.

Die Sozialsprecherin der Grünen im Landtag LAbg. Veronika Nitsche hält dazu fest: „Das Recht auf Schutz umfasst auch, dass alle Schutzsuchendes menschenwürdig behandelt werden. Das fängt bei der Möglichkeit an einen Asylantrag zu stellen und endet bei Integrationsmaßnahmen wie Deutschkursen oder der Arbeitsmarktintegration. Insbesondere der unglaublich hohen Hilfsbereitschaft der Zivilbevölkerung und den Organisationen im Flüchtlingsbereich ist in den letzten Jahren zu verdanken, dass Schutzbedürftige in Österreich und der Steiermark einen sicheren Ort finden. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass auch der Staat rechtlich verpflichtet ist für menschenwürdige Bedingungen zu sorgen.“

Hier sieht Nitsche Verbesserungsbedarf: „Erst kürzlich hat der Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass an der steirischen Grenze zu Slowenien Pushbacks stattgefunden haben. Diese sind ein klarer Verstoß gegen internationales Recht, verunmöglichen sie doch Schutzsuchenden einen Asylantrag zu stellen. Neben der großen Anzahl an Vertriebenen aus der Ukraine müssen wir aber auch für Menschen, die aus anderen Ländern Schutz suchen, sicherstellen, dass diese ein faires Verfahren erhalten und unter würdevollen Bedingungen leben können.“

Hinweis

Am 30. Juni gibt es die Möglichkeit mit Veronika Nitsche darüber zu diskutieren, wie Solidarität gelebt werden kann: Im Rahmen des Freda Salon: „Menschenrecht Asyl – Solidarität leben“ ab 19 Uhr im Grünen Haus, Kaiser-Franz-Josef-Kai 70, 8010 Graz

red Die Grünen Steiermark
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