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17.01.2022 Presseaussendung

UVP-Skan­dal wieder im Land­tag

Schönleitner fordert Anworten von Landesrätin Lackner.

Die Grünen starten das neue Landtagsjahr morgen mit einer Befragung zum UVP-Skandal. Der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner hat eine „Befragung“ von Landesrätin Lackner zu Sitzungsbeginn initiiert und will von ihr konkret wissen: „Wie ist der konkrete Kenntnisstand der Landesregierung zwei Monate nach Bekanntwerden der schweren Vorwürfe gegen BeamtInnen der Umwelt-Abteilung?“

„Es darf aufgrund der Schwere der Vorwürfe davon ausgegangen werden, dass die Landesregierung (Umweltressort und Personalressort) im Sinne ihrer Aufsichtsverantwortung umgehend mit der fachlichen und dienstrechtlichen Prüfung der Causa begonnen hat und jedenfalls bereits ein erster Überblick seitens der ressortzuständigen Landesrätin vorliegt“, ist Schönleitner überzeugt. Bekanntlich ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen zwei BeamtInnen der Abteilung 13 und zwei weitere Personen wegen Amtsmissbrauchs, Bestechung und Bestechlichkeit bei UVP-Verfahren in der Steiermark. Bescheide, die UVP-Projekte genehmigten, sollen von den ProjektwerberInnen selbst konzipiert und der Behörde zur Abfertigung übermittelt worden sein. Betroffen sind durchwegs umstrittene und viel kritisierte Projekte, wie beispielsweise das Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm, touristische Großprojekte am Loser oder das aufgrund seiner asbesthältigen Grundstoffe stark umstrittene „Chemiewerk MINEX“ im Aichfeld.

Die Vorwürfe sind seit Anfang November bekannt.

red Die Grünen Steiermark
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