28.02.2023
News
UVP-Skandal: Grüne fordern Konsequenzen
Im Sonderlandtag am 28. Februar haben die Grünen erneut die Missstände in der Umweltabteilung des Landes Steiermark (A13) thematisiert und von der zuständigen Landesrätin Lackner Konsequenzen gefordert.
„Der vor wenigen Tagen in Auszügen bekannt gewordene Rohbericht des Bundesrechnungshofs hat ganz klar gezeigt, dass hier vieles im Argen liegt. Es versteht niemand, dass hier nichts geschehen ist und die Abteilungsleiterin wieder im Amt ist“, so der Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner, der ein „Bescheidbestellservice“ anprangert: „Projektwerber haben Teile von Bescheiden selbst formuliert, Befangenheiten von externen Sachverständigen wurden nicht überprüft, ebensowenig Honorarnoten, die nicht der Behörde, sondern den Projektwerber:innen übermittelt wurden.“
Klubobfrau Sandra Krautwaschl erinnerte daran, dass es schon seit 2013 massive Gerüchte über Missstände in der Abteilung 13 gibt: „Schon damals hat meine Vorgängerin Sabine Jungwirth gefordert, die Abteilung mit mehr Personal auszustatten, das ist nicht passiert.“ Krautwaschl mahnte auch die Verantwortung der Vorgänger Lackners im Umweltressort, Jörg Leichtfried und Anton Lang, ein.
In einem (von SPÖ und ÖVP abgelehnten) Antrag forderten die Grünen umgehend Konsequenzen der Landesregierung. Zum einen dienstrechtliche Konsequenzen für die umstrittene Abteilungsleiterin, wie Krautwaschl betonte: „Es herrscht hier immer noch Gefahr im Verzug, solange die Abteilungsleiterin noch im Amt ist.“ Zum anderen die Offenlegung des Berichts der internen Revision: „Die Frage muss erlaubt sein, warum die uns bekannte Zusammenfassung der internen Revision eine völlige Reinwaschung ergeben hat, während der Bundesrechnungshof auf Basis der gleichen Unterlagen schwere Verfehlungen in der Umweltabteilung feststellte“, so Kontrollsprecher Schönleitner.