Um­welts­kan­dal: Grü­ne auf Lo­ka­lau­gen­schein an der Mur

Bei einem Lokalaugenschein haben sich die steirischen und slowenischen Grünen ein Bild vom Problemkompostbetrieb Kogal gemacht. Auch das nasse Wetter und der hohe Wasserpegel konnten die Politikerinnen und Politiker nicht abhalten, und so inspizierten die Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl Thomas Waitz, Vladimir Prebilič und Urša Zgojznik sowie Klubobfrau Sandra Krautwaschl und der südoststeirische Landtagsabgeordnete Andreas Lackner paddelnd vom Fluss aus die Lage. Dabei wurde offensichtlich, dass es sich vielmehr um eine Mülldeponie handelt.

Die Deponie auf einer Murinsel direkt an der steirisch-slowenischen Grenze ist seit Jahren ein Streitfall. Anrainer:innen beschweren sich über Gestank und unsachgerechte Lagerung zahlreicher Problemstoffe. Da diese Stoffe bei Hochwasser unweigerlich in die Mur gelangen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Umweltkatastrophe in Europas größtem Flussschutzgebiet kommt. Die Mur und ihre Ufergebiete sind von dort aus flussabwärts komplett als Natura-2000-Schutzgebiet ausgewiesen und Teil des fünf Länder umfassenden Biosphärenparks Mur-Drau-Donau, der bis Serbien reicht. Mittlerweile wurde auch die EU-Kommission eingeschaltet.

Thomas Waitz, steirischer EU-Spitzenkandidat der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen, sagt: „Das Ganze stinkt bis zum Himmel. Es braucht nur ein Ansteigen des Flusspegels durch Starkregen, wie wir es im Zuge der Klimakrise auch in der Steiermark immer häufiger erleben, und schon bedroht diese Mülldeponie das Trinkwasser von 100.000 Menschen in der ganzen Grenzregion und den sensiblen Lebensraum zahlreicher gefährdeter Arten. Dieser ‚Amazonas Europas‘ beherbergt einige der größten und intaktesten Auwälder Europas und wichtige Habitate für Wasservögel.“

Die Klubobfrau der Grünen Steiermark, Sandra Krautwaschl, stimmt dem zu und betont: „Eine derartige Anlage würde unter diesen Bedingungen in Österreich niemals eine Betriebsgenehmigung erhalten. Deshalb ist es entscheidend, dass Landeshauptmann Drexler sich bei der slowenischen Regierung dafür einsetzt, dass diese Anlage, die unsere schöne Landschaft, die Natur und unsere Bevölkerung bedroht, einer genauen Inspektion unterzogen wird. Umweltgerechtigkeit kennt keine Landesgrenzen!“

Vladimir Prebilič, EU-Spitzenkandidat der slowenischen Grünen, schildert das Problem folgendermaßen: „Wie so oft in Slowenien ist das Problem nicht so sehr das Gesetz, sondern jemand, der es absichtlich bricht. Es handelt sich um einen typischen Fall von Nichtdurchführung von Kontrollen, Umgehung von Gesetzen und Elementen der Umweltkriminalität. Es ist seltsam, dass die Deponie an so einem sensiblen Ort mit potenziell stark negativen Umweltauswirkungen zugelassen wird.“

Landtagsabgeordneter Andreas Lackner beklagt: „Die Situation der als Kompostieranlage deklarierten Mülldeponie Kogal in Ceršak ist alarmierend. Diese Anlage an der Mur stellt eine direkte Gefahr für unser Trinkwasser und die grenzüberschreitende Biosphärenregion Mur-Drau-Donau dar. Es ist inakzeptabel, dass trotz wiederholter Warnungen von lokalen Initiativen und Umweltorganisationen keine angemessenen Maßnahmen ergriffen wurden. Ich fordere daher eine sofortige Überprüfung der Genehmigung.“