Skip to main content
10.06.2022 News

Um­welt­res­sort: Miss­stän­de bei in­ter­ner Re­vi­si­on

Schönleitner: „Lackner redet sich immer tiefer in den Sumpf – Bericht der Internen Revision muss vollinhaltlich offengelegt werden“

 

Gleich zu Beginn der nächsten Landtagssitzung konfrontiert Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner Landesrätin Ursula Lackner „mit ihrem völlig verfehlten Krisenmanagement in der Umweltabteilung. Eigentlich kann man ja gar nicht von einem Krisenmanagement sprechen, da Lackner alle Hinweise auf grobe Missstände schönredet. Sie ist längst selbst Teil des Problems.“

 

Trotz aufrechter Korruptionsermittlungen hat Landesrätin Lackner die schon suspendierte Leiterin wieder als Abteilungsleiterin eingesetzt. Die nun bekannt gewordenen Ergebnisse der internen Untersuchung sind für Schönleitner „eine Blamage für Lackner und Zeugnis einer eklatanten Fehleinschätzung:

 

·         Es gibt kein Risikomanagement,

·         keine Dienst- und Fachaufsicht für UVP-Angelegenheiten,

·         keine nachvollziehbare Verteilung der Verfahren auf bestimmte Referent:innen sowie

·         kein Bewusstsein für Unvereinbarkeiten, sodass verpflichtende Anti-Korruptionsschulungen nahegelegt werden.

 

Und alle nun zu setzenden Gegenmaßnahmen soll laut Landesrätin Lacknerausgerechnet die wiedereingesetzte Leiterin der Abteilung 13 umsetzen – jene Person also, deretwegen die interne Revision überhaupt durchgeführt wurde, gegen die nach wie vor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt werden und die als Leiterin der Abteilung für all diese Missstände verantwortlich ist.

 

Der grüne Kontrollsprecher LTAbg. Schönleitner dazu: „Lackner redet sich immer tiefer in den Sumpf. Wenn sie selbst nach diesen Ergebnissen der internen Revision “keine Hinweise auf grobe Missstände” (sic!) erkennen kann, ist ihr nicht mehr zu helfen. Wir Grüne werden diese Verweigerungshaltung nicht hinnehmen und befassen den Landtag.“

 

An die anderen Oppositionsparteien appelliert Schönleitner einmal mehr, einen Untersuchungsausschuss nicht länger zu blockieren.

red Die Grünen Steiermark
Beitrag teilen
1
2
3
4
5
6
7
8