Umweltabteilung: Grüne erwarten sich umgehend Konsequenzen

Im morgigen Sonderlandtag werden die steirischen Grünen Landesrätin Lackner dringlich zum Rohbericht des Bundesrechnungshofs befragen. „Mit den 17 Fragen fordern wir von der Landesrätin endlich Aufklärung zu all den Vorwürfen rund um die Umweltabteilung, die jetzt auch eins zu eins im Rechnungshofbericht stehen“, so Klubobfrau Sandra Krautwaschl.

In einem in die Debatte eingebrachten Entschließungsantrag fordern die Grünen außerdem umgehend Konsequenzen. Zum einen müsse der Bericht der internen Revision dem Landtag endlich in vollem Umfang offengelegt werden. „Die Frage muss erlaubt sein, warum die uns bekannte Zusammenfassung der internen Revision eine völlige Reinwaschung ergeben hat, während der Bundesrechnungshof auf Basis der gleichen Unterlagen schwere Verfehlungen in der Umweltabteilung feststellte“, erklärt Kontrollsprecher Lambert Schönleitner.

Weiters sind für Schönleitner dienstrechtliche Konsequenzen für die Leiterin der Abteilung 13 zwingend notwendig. „Dass diese nicht schon längst erfolgt sind, obwohl der Landesrätin der Rechnungshofbericht seit 22. Dezember 2022 vorliegt, ist sinnbildlich für ihre nicht vorhandene Lösungskompetenz.“ Bezüglich eines möglichen U-Ausschusses ist Schönleitner im konstruktiven Austausch mit anderen Oppositionsparteien: „Wir sind überzeugt, dass eine umfassende Untersuchung unerlässlich ist. Diesbezüglich gibt es erste positive Signale der anderen Oppositionsparteien.“