Transparenzversprechen scheint vergessen

Wo bleibt das Transparenz- und Objektivierungspaket für die Steiermark? Mit dieser Frage konfrontierte der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner Landeshauptmann Christopher Drexler in der 40. Landtagssitzung: Drexler hatte dieses Transparenzversprechen bekanntlich zu Beginn seiner Amtszeit abgegeben.

Anlassfall war die undurchsichtige Bestellung der ehemaligen ÖVP-Gemeinderätin und Büroleiterin des Grazer Stadtrates Detlev Eisel-Eiselsberg Verena Ennemoser zur Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts. „Wenn Postenbesetzungen in dieser Art und Weise getroffen werden, ist das genau das Gegenteil von Transparenz und ein völliger Retro-Stil“, kritisierte Schönleitner das Bestellverfahren. „Erst heute wurde bekannt, dass Österreich im weltweiten Korruptions-Index von Transparency International weiter abgerutscht ist. Es braucht das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, und mit genau solchen Entscheidungen verlieren wir es“, drängte Schönleitner auf das Transparenzpaket und eine moderne Informationspolitik.

Bezeichnend, dass der Landeshauptmann seine Redezeit dafür aufwendete, um die Personalentscheidung zu verteidigen, die eigentliche Antwort auf die Frage aber schuldig blieb.

Die fehlende Transparenz brachten die Grünen Steiermark in der Landtagssitzung noch zwei weitere Male aufs Tapet: Energiesprecherin Lara Köck (mit einer Nichtkenntnisnahme der Beantwortung der Anfrage zum Netzzugang für kleine Photovoltaikanlagen) und Klubobfrau Sandra Krautwaschl (thematisiert die Weigerung der Landesregierung, die Beschlüsse der Landesrefernt:innen-Konferenzen dem Landtag mitzuteilen) sprachen die sinkende Qualität in der Antwortkultur der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen an.