Grüne setzen Transparenz-Schwerpunkt im Landtag
Landeshauptmann Christopher Drexler wird gleich zu Beginn der nächsten Landtagssitzung am kommenden Dienstag an sein Transparenzversprechen erinnert, das er bei Amtsantritt abgegeben hat. Die Grünen hoffen, dass den Worten vom Juli 2022 so auch endlich Taten folgen und endlich ein Objektivierungsgesetz auf den Weg gebracht wird.
Er fühle sich der Transparenz und Objektivität verpflichtet und möchte, dass die Steirer:innen wieder mehr Vertrauen in die Politik bekommen, betonte Drexler im Juli des Vorjahres anlässlich seiner Wahl zum Landeshauptmann. Ein halbes Jahr später ist die Realität eine andere. Drexler tat sich bislang als Meister der Geheimdiplomatie hervor.
Jüngstes Beispiel: Bei der bislang wichtigsten Personalentscheidung auf Landesebene während Drexlers Amtszeit – der Besetzung der Präsident:innenstelle des Landesverwaltungsgerichts – hat es der ÖVP-Landeshauptmann erneut verabsäumt, jeglichen Verdacht des praktizierten Postenschachers auszuräumen. In der Stellenausschreibung wurden weder eine richterliche Erfahrung, noch Schriftproben zum Beleg einschlägiger Fähigkeiten gefordert. Harsche Kritik am Anforderungsprofil kam von der Vereinigung der Verwaltungsrichter:innen. Der Ausschreibungstext ließ befürchten, dass eine der ÖVP nahestehende Person ohne Rechtssprechungserfahrung aus politischen Gründen ausgewählt werden würde. Prompt wurde in Medienberichten schon vor dem Auswahlverfahren von einem „Deal“ zugunsten von Verena Ennemoser berichtet, die am 1. März den Dienst als neue Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts antreten wird.
„Ein Bewerbungsverfahren, das jeglichen offenen und transparenten Prozess vermissen ließ, eine Stellenausschreibung, in der – wie von der Richterschaft gefordert – die für das Amt so wichtige richterliche Erfahrung als Anforderungskriterium fehlte und schlussendlich die Vergabe an eine der ÖVP nahestehenden Person: Die Optik ist mehr als schief“, kommentiert Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner. Er wird den Landeshauptmann deshalb fragen, wie es um die Verhandlungen über ein Objektivierungs- und Transparenzpaket bestellt ist, die Drexler nach seiner Wahl zum Landeshauptmann unverzüglich mit allen im Landtag vertretenen Parteien starten wollte.
Wie auch grundsätzlich die Informationspolitik unter Drexler sehr gelitten hat. Anders als sein Vorgänger Hermann Schützenhöfer verfolgt der nunmehrige Landeshauptmann das Credo: Wo keine rechtliche Pflicht besteht, gibt es keine Auskunft. „Wo bleibt hier Drexlers innovativer und bürgernaher Tatendrang, den er angekündigt hatte? Wer transparent sein möchte, macht moderne Informationspolitik und gibt das her, was man hergeben darf. Wer intransparent agiert, beruft sich auf die rechtlichen Gegebenheiten“, so Schönleitner und weiter: „Die momentane Angeschlagenheit der demokratischen Strukturen und Institutionen ist die Folge von fatalen Entwicklungen in der Republik, denen die Politik offensiv mit Transparenz und nachvollziehbaren Entscheidungsstrukturen begegnen muss.“