Nun muss auch Landesregierung transparent agieren
Bye bye, Amtsgeheimnis
Wir Grüne haben das Grundrecht auf Information, von der kleinsten Gemeinde bis hin zur Bundesregierung, erkämpft. Damit setzen wir nun einen monumentalen Kulturwandel in Gang, damit Österreich im 21. Jahrhundert ankommt.
Hoch erfreut zeigt sich Klubobfrau Sandra Krautwaschl über das heute präsentierte Transparenzpaket der Bundesregierung. „Durch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung des Grundrechts auf Information setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen für Transparenz, Offenheit und Verantwortung. Es handelt sich nicht nur um einen Wandel in der Gesetzgebung, sondern um einen wahren Paradigmenwechsel. Jahrzehntelang wurde der Zugang zu Informationen als Privileg und nicht als Recht betrachtet. Jetzt wird dieses Recht endlich jedem und jeder zugestanden.“
Für Krautwaschl ist dieser Schritt ein weiterer Beleg dafür, dass die Grünen in der Bundesregierung keine halben Sachen machen: „Wieder einmal haben unsere Kolleg:innen mit beharrlichem Einsatz und fester Überzeugung Großes bewegt.“
Auf die Landespolitik bezogen, kommentiert Sandra Krautwaschl die Entwicklungen folgendermaßen: „Wir freuen uns, dass nun auch auf Ebene der Landesregierung Transparenz einkehren muss. Für Landeshauptmann Drexler wird das heute kein Feiertag sein. Er hat sich trotz gegenteiligen Versprechens zu Amtsantritt weniger auskunftsfreudig als sein Amtsvorgänger erwiesen.“