Kein Einlenken des Landesrats
Die Aussagen von Landesrat Hans Seitinger zur Dringlichen Anfrage zum Steirischen Grundverkehrsgesetze sorgte mehrfach für Irritationen bei den Grünen. Das Gesetz soll landwirtschaftlichen Boden vor dem Ausverkauf schützen und ungezügeltes Zubetonieren verhindern. Der aktuelle Entwurf enthält zwar kleine Verbesserungen, es fehlen aber wirksame Kontrollmechanismen, um die landwirtschaftliche Nutzung und damit unsere Versorgungssicherheit sicherzustellen.
Seitinger zeigte sich nicht bereit, sich für solche Kontrollmechanismen und weitere Verbesserungen einzusetzen. zu ergänzen, wie es sie beispielsweise im jüngst novellierten Salzburger Grundverkehrsgesetz gibt. Die entlarvende Begründung: Im Bundesland Salzburg seien im Vorfeld der Novellierung des dortigen Grundverkehrsgesetzes Berechnungen durchgeführt worden, wonach es durch die behördliche Tätigkeit zu finanziellen Mehrbelastungen kommen werde. „Was der Landesrat natürlich nicht erwähnt, sind die Kosten, die durch die zunehmende Bodenversiegelung entstehen: Uns geht nach und nach die Ernährungssouveränität verloren und wir befeuern damit die Auswirkungen des Klimawandels“, kritisiert die Klubobfrau der Grünen Sandra Krautwaschl.
Besonders haarsträubend: Der Landesrat konnte nicht beantworten, wie viel landwirtschaftlicher Boden in den letzten Jahren verloren ging. „Entweder verfügt die Landesregierung über keine ausreichende Datenlage, oder sie will die dramatische Bodenverschwendung während der Schwarz-Roten Amtszeit vertuschen“, zeigt sich Krautwaschl verwundert.
Abschließend verwies Krautwaschl auf die vielen Fälle aus der Vergangenheit, in denen landwirtschaftlicher Boden zum Spekulationsobjekt und in Bauland umgewidmet wurde. „Faktum ist: Eine stärkere Regelung im Grundverkehrsgesetz könnte die existenzielle Notlage vieler Landwirt:innen verhindern. Der Landesregierung muss das klar sein. Dank alleine an die Landwirt:innen ist zu wenig – wir müssen wirksame Gesetze erlassen, die die Situation verbessern und landwirtschaftlichen Boden vor Verbauung schützen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.“
