"Es dürfen keine Fördergelder mehr für Dinge ausgegeben werden, die klimaschädlich sind. Jede Förderung, jedes Gesetz des Landes muss eine lebenswerte, klimagerechte Zukunft sichern"Klubobfrau Sandra Krautwaschl
Grüne fordern rasche Ausweitung des steirischen Klimachecks auf Förderungen und Infrastrukturprojekte
Die Grünen Steiermark begrüßen grundsätzlich die heutige Ankündigung, dass ab Jänner 2023 nun auch in der Steiermark neue Gesetze und Verordnungen vorab auf ihre Klimaauswirkungen geprüft werden. Damit erfüllt die Landesregierung zumindest teilweise eine langjährige Grüne Forderung auf Landesebene. Klubobfrau Sandra Krautwaschl mahnt aber eine rasche Ausweitung des Tools auf Förderungen ein. „Wie das WIFO bestätigt, werden nach wie vor zu viele klimaschädliche Subventionen verteilt.“
Eine Antwort darauf, wie viele Förderungen in der Steiermark negative Klimaeffekte haben, blieb die zuständige Landesrätin Ursula Lackner nach einerschriftlichen Anfrage der Grünen schuldig.
Außerdem appelliert Krautwaschl an die Landesregierung, den Klimacheck auch auf bestehende Gesetze, Verordnungen und geplante Infrastrukturprojekte anzuwenden und diese auf ihre Klimaverträglichkeit hin zu prüfen, denn: „Es dürfen keine Fördergelder mehr für Dinge ausgegeben werden, die klimaschädlich sind. Jede Förderung, jedes Gesetz des Landes muss eine lebenswerte, klimagerechte Zukunft sichern.“
