Demokratie & Bürger:innenrechte stärken!
Nagelprobe für die FPÖ:
Werden lebendige Gemeindepolitik und Bürgerrechte ernst genommen?
Die steirischen Grünen legen erneut zehn Initiativen für eine lebendige Gemeindepolitik vor. Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl stellt klar: „Unsere Vorschläge bringen mehr Beteiligung und Fairness in die Gemeindepolitik – alles Themen, die von der FPÖ in der Opposition stets unterstützt wurden. Jetzt wird sich zeigen, ob die Freiheitlichen in der Regierung genauso engagiert sind.“ Der entsprechende Antrag wird beim Ausschusstag am 4. Februar (Ausschuss „Gemeinden und Wahlrecht“, Anm.) behandelt.
Im Zentrum stehen Bürger:innenrechte und die Stärkung von Transparenz. Eine Bürger:innenfragestunde soll es ermöglichen, Anliegen direkt zu Beginn der Gemeinderatssitzungen vorzutragen und Antworten von Bürgermeister:innen zu erhalten. Zusätzlich soll eine elektronische Amtstafel die klassischen Anschläge ergänzen und als moderne Informationsplattform dienen. „Damit holen wir die Gemeinden ins digitale Zeitalter. Es darf nicht länger notwendig sein, Urlaub nehmen zu müssen, um auf Gemeinderatsprotokolle zuzugreifen,“ erklärt Krautwaschl.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Sicherheit und Verantwortung im Umgang mit Steuergeld. Die Grünen fordern ein Verbot risikoreicher Finanzgeschäfte für Gemeinden. „Unsere Gemeinden sollen auf stabile und verantwortungsvolle Finanzen setzen, statt mit Steuergeld zu spekulieren. Das stärkt das Vertrauen in die Gemeindeverwaltung und schützt die Steuerzahler:innen vor unkalkulierbaren Risiken,“ so Krautwaschl.
Auch strukturelle Änderungen stehen im Fokus des Antrags. Politische und administrative Rollen sollen klarer getrennt werden, indem Bürgermeister:innen künftig nicht mehr gleichzeitig als Amtsleiter:innen tätig sein dürfen. „Diese Trennung vermeidet Interessenskonflikte und schafft klare Verantwortlichkeiten – ein Modell, das sich in anderen Bundesländern bereits bewährt hat,“ erklärt die Grüne Klubobfrau.
Abschließend betont sie: „Unsere Vorschläge sind keine Wunschträume, sondern konkrete Schritte für mehr Demokratie und Bürger:innennähe. Jetzt wird sich zeigen, ob die FPÖ ihren Versprechen treu bleibt oder sich der Verantwortung entzieht.“