Stei­ri­sche Grü­ne for­dern Auf­klä­rung im Müll-Kar­tell-Skan­dal

Allen voran will Kontrollsprecher Lambert Schönleitner von den beiden Gemeindereferenten Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stv. Anton Lang wissen, wie hoch der Schaden für die steirischen Abfallwirtschaftsverbände, Gemeinden und Bürger:innen ist, und wie bzw. bis wann dieser gutgemacht wird.

„Es ist ein Skandal und völlig unverständlich, dass über fast zwei Jahrzehnte hinweg illegale Preisabsprachen und Marktaufteilungen zu Lasten unserer Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger stattgefunden haben. Jetzt braucht es volle Transparenz:

• Wie hoch ist der tatsächliche Schaden, warum haben alle Kontrollmechanismen versagt?
• Welche Müllentsorgungsunternehmen haben Verträge mit steirischen Gemeinden abgeschlossen, die von dieser Kartellbildung betroffen sind?

Es braucht volle Aufklärung und rasche Antworten für die Öffentlichkeit“, so Schönleitner.

Er betont auch das strukturelle Problem der Kontrolle:

„Die Dichte an Kartellbildungen zeigt, dass Kontrollqualität und Transparenz auf Landes- und Gemeindeebene schlicht nicht greifen. Wir erinnern nur an das Baukartell, das ebenfalls Gemeinden und Bürger:innen massiv geschädigt hat. Es muss geklärt werden, warum die großen Player am vermeintlich freien Markt hier planwirtschaftliche Abzockemodelle betreiben. Wie konnte ein derartiges System über Jahre unbemerkt bestehen? Hier gibt es erheblichen Aufklärungsbedarf, um solche Vergehen in Zukunft zu verhindern.“

Für Schönleitner steht außer Zweifel, dass der entstandene Schaden an die öffentliche Hand zurückgezahlt und zu Unrecht bezahlte Müllgebühren den Bürger:innen gutgeschrieben werden müssen.

„Es darf nicht sein, dass die Steirerinnen und Steirer am Ende für diese illegalen Praktiken aufkommen müssen.“

Trotz der Kritik anerkennt Schönleitner die Kooperationsbereitschaft von Saubermacher: „Es ist ein kleiner, aber wichtiger Lichtblick, dass Saubermacher zu den schweren Verfehlungen steht und mit den Behörden umfassend kooperiert hat. Das ist der erste Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen – aber es muss klar sein: Alle Beteiligten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“