Transparente Gemeindepolitik abgelehnt
Landesregierung hat kein Interesse an bevölkerungsnaher und transparenter Politik in den steirischen Gemeinden
Bereits im Februar 2020 (!) unternahmen die steirischen Grünen einen Anlauf für eine bevölkerungsnahe Politik und für mehr Transparenz in den steirischen Gemeinden. Konkret wurde die Überarbeitung von 22 rechtlichen Bestimmungen in der Gemeindeordnung gefordert – darunter etwa Berichtspflichten aus dem Gemeindevorstand und zur Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen, die Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle im Internet, die Einführung einer Bürger:innen-Fragestunde oder die Entschärfung der Amtsverschwiegenheit. Auch die Einführung einer Unvereinbarkeitsregelung für das Bürgermeister:innen-Amt stand auf der Forderungsliste, damit Amtsleiter:innen oder leitende Gemeindebedienstete nicht mehr gleichzeitig als Bürgermeister:innen fungieren.
„Nachdem unser Antrag wie auch alle Transparenz-Initiativen der anderen Oppositionsparteien von ÖVP und SPÖ schubladisiert wurde, folgte heute Nachmittag in der Ausschusssitzung, zwei Jahre nach dem Einbringen der Forderung, die endgültige Entsorgung“, resümiert der Kontrollsprecher der Grünen Steiermark LAbg. Lambert Schönleitner.
Für Schönleitner ist diese Episode symptomatisch für das schwarz-rote Transparenzverständnis. „Die Landesregierung agiert auf allen Ebenen als Verfechterin der überkommenen Geheimdiplomatie und schützt auch ihre roten und schwarzen Bürgermeister:innen vor mehr Transparenz.“ Schon in der nächsten Landtagssitzung am kommenden Dienstag (14.2.) werden die Grünen das Thema weiter forcieren: Die 22 Forderungen werden nochmals zur Abstimmung eingebracht.