Steiermarks Bodenverbrauch außer Kontrolle
Grüne stellen Landeshauptmann zur Rede
Die steirische Landesregierung hat sich bisher immer gegen verbindliche Bodenschutzziele gewehrt. In der kommenden Landtagssitzung wird Klubobfrau Sandra Krautwaschl die Dringliche Anfrage einbringen, ob die Steiermark verbindliche Ziele für den Bodenverbrauch in der Bodenstrategie blockiert hat.
Der WWF schlägt Alarm: Laut einer jüngst bekannt gewordenen Studie des Umweltbundesamtes ist der Bodenverbrauch in der Steiermark beinahe achtmal höher als das vorgesehene Kontingent. Um das bundesweite Gesamtziel von maximal 2,5 Hektar täglicher Bodenverbrauch zu erreichen, muss die Steiermark demnach ihren aktuellen Bodenverbrauch um satte 85 Prozent verringern. Im Zuge dessen fordert die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl von Landeshauptmann Drexler in einer Dringlichen Anfrage im Landtag klare Antworten. Im Fokus steht die essenzielle Frage: Ist die Steiermark bereit, konkrete und verbindliche Maßnahmen für den Bodenschutz zu setzen?
Bodenverbrauch außer Kontrolle
Die bisherige Bodenpolitik der Landesregierung zeigt klar: Ohne verbindliche Reduktionspfade und einer entschlossenen Neukonzeption der Raumordnung werden die Ziele erneut verfehlt. „Wenn wir nicht jetzt handeln, verlieren wir buchstäblich den Boden unter den Füßen”, betont Krautwaschl und weiter: „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Der Umgang mit steirischem Boden ist nicht nur ein Verrat an unserer Umwelt, sondern auch an zukünftigen Generationen.“
Klare Fragen, klare Antworten gefordert
In ihrer Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Drexler fordern die Grünen klare Antworten auf zentrale Fragen. Unter anderem geht es darum, ob die Steiermark verbindliche Ziele für den Bodenverbrauch in der Bodenstrategie blockiert hat und ob die derzeitige Kompetenzverteilung (für den Bodenschutz sind die Bundesländer verantwortlich, Anm.) in Anbetracht der alarmierenden Daten noch gerechtfertigt ist. Auch die Erfassung von Brachflächen und Leerständen stehen im Fokus der Anfrage.
Die steirischen Grünen werden daher in der Landtagssitzung Landeshauptmann Drexler auffordern, sich im Rahmen der Österreichischen Raumordnungskonferenz für bundesweite Bodenverbrauchsziele einzusetzen: „Es braucht ein Bekenntnis zum bundesweiten Bodenverbrauchsziel von 2,5 Hektar pro Tag“, so Krautwaschl.
Darüber hinaus braucht es endlich Maßnahmen, um die Leerstände und Brachflächen in der Steiermark zu reduzieren. „Dahingehend fordern wir die Landesregierung dazu auf, die notwendigen Daten von den Gemeinden einzuholen und diese Daten systematisch aufzubereiten. Die Landesregierung muss endlich handeln. Wir brauchen einen klaren Kurswechsel in der Bodenpolitik“, so Krautwaschl. Das Bekenntnis zum „Schutz der Ressource Boden“ ist unter der derzeitigen Landesregierung nicht mehr als eine Worthülse. Das ist den Menschen in der Steiermark nicht länger zumutbar.