Leitspital: 500-Millionen-Projekt auf wackeligen Beinen
Nachnutzungskonzepte für die Standorte Bad Aussee, Rottenmann und Schladming bleiben substanzlos. Landesregierung verbrennt weiterhin unnötig Vertrauen und Steuergeld im Ennstal. Gesellschaftskonstruktion zwischen KAGes und Diakonie in keiner Weise zweckmäßig und mit vielen rechtlichen Fragen behaftet. Mit einem Info-Pavillon statt einer rechtskräftigen Baubewilligung will die Landesregierung das Projekt bis zur Landtagswahl künstlich am Leben erhalten.
Der Kontrollsprecher der Steirischen Grünen, Lambert Schönleitner, zeigt sich wenig überrascht, über die nun wenige Wochen vor der Landtagswahl vorgestellten Nachnutzungskonzepte für die ehemaligen Spitäler in Schladming, Rottenmann und Bad Aussee. „Diese Präsentation ist nichts anderes als ein weiterer verzweifelter Versuch, das in Wahrheit gescheiterte 500-Millionen-Euro-Projekt mit der schwarz-roten Brechstange weiterzuverfolgen. Anstatt die Aufwertung des LKH Rottenmann (mit vorhandener Verkehrsanbindung an Bahn und A9) zu einem Leitspital ernsthaft zu prüfen und die Gesundheitsstandorte in Bad Aussee und Schladming (hier befinden wir uns in Top-Tourismusdestinationen) innovativ weiterzuentwickeln, werden 6 Hektar landwirtschaftlicher Boden vernichtet und 500 Millionen Euro im Boden versenkt. Die Grünen haben im Landtag mehrmals konkrete Alternativen auf den Tisch gelegt – sie wurden vom Landeshauptmann und seinen wechselnden Gesundheitslandesrät:innen immer wieder vom Tisch gewischt.“
Kostenexplosion und Flächenfraß: Ein Projekt auf wackligen Beinen
Seit Jahren stolpert das Prestigeprojekt der Landesregierung von einer Panne in die nächste: peinliche Grundstückssuche, fehlende raumordnungsrechtliche Grundlagen, eine massive Ablehnung durch die Ennstaler Bevölkerung bei der Volksbefragung, keine strukturelle Abstimmung mit den Nachbarbundesländern und große Unklarheit beim medizinischen Personal. Vor allem die explodierenden Kosten und der massive Bodenverbrauch stoßen auf heftige Kritik: „Rund 500 Millionen Euro Steuergeld werden in ein Projekt gesteckt, das von Anfang an auf wackligen Beinen stand. Dazu kommt der enorme Flächenverbrauch für ein Krankenhaus, das weder zentral noch verkehrstechnisch optimal angebunden ist. Immerhin wurden die Häuser in Schladming und Bad Aussee vor nicht allzu langer Zeit mit enormen Steuermitteln neu errichtet“, kritisiert Schönleitner.
Doppelte Strukturen in Schladming: Steuerzahler trägt die Last
Immer drängender werden auch die Fragen der Zusammenarbeit und der Gesellschaftsgründung zwischen der KAGes und der privaten Diakonie. „Offenbar sind die ‚Altverträge‘ zwischen dem Land Steiermark und der Diakonie, die aus dem seinerzeitigen Neubau in Schladming resultieren, derart nachteilig für das Land abgeschlossen worden, dass die Diakonie hier nun künstlich in ein öffentliches Krankenhausprojekt hereingeholt werden soll. Hier muss die Frage erlaubt sein, wenn der Steuerzahler und die öffentliche Hand 100 Prozent der Errichtungs- und Betriebskosten für ein Projekt tragen, warum dann nicht einfach ein öffentliches KAGes-Spital geführt wird“, so Schönleitner und weiter: „Es ist absurd, dass das Land Steiermark das volle Risiko und alle Kosten trägt, gleichzeitig aber ein weiterer privater Betreiber im Boot sitzt, der kräftig mitbestimmt und mitprofitiert. Eine Doppelbetreiberstruktur wäre jedenfalls für ein kleines Basisspital dieser Größenordnung weder ökonomisch noch fachlich sinnvoll.“
Mangelnde Glaubwürdigkeit der Landesregierung bei Nachnutzungsplänen
Was die Nachnutzungspläne der Standorte Bad Aussee, Rottenmann und Schladming betrifft, erinnert Schönleitner an die mangelnde Glaubwürdigkeit der Landesregierung bei anderen Projekten: „Auch bei der Nachnutzung in Hörgas wurde uns das Blaue vom Himmel versprochen, die Realität sieht heute völlig anders aus. Gleiches gilt für das ‚Sim-Campus-Projekt‘ in Eisenerz. Das war von Anfang an eine Schimäre bzw. eine Täuschung der Bevölkerung ohne jegliche Substanz.“
Schönleitner ist überzeugt, dass die Bevölkerung im Ennstal längst das Vertrauen in die Landesregierung verloren hat: „Wenige Wochen vor der Wahl wird eine Inszenierung abgeliefert, die die wahren Probleme nicht löst. Die Menschen sehen ganz genau, dass dieses Projekt in Wirklichkeit ein Ablaufdatum hat.“