Blockadehaltung: Steirer-SP soll auf Bundespartei einwirken
SPÖ riskiert mit ihren partei- und machtpolitischen Spielchen Strafzahlungen in Millionenhöhe für die österreichischen Steuerzahler:innen
Klubobfrau Sandra Krautwaschl fordert die steirische Sozialdemokratie auf, sich bei der Noch-Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner für ein Ende der SP-Blockade gegen das Energieeffizienzgesetz (EEG) einzusetzen. „Die Blockade ist verantwortungslos und angesichts der bereits mit der SPÖ ausverhandelten Maßnahmen nicht nachvollziehbar“, so Krautwaschl.
Man sei der SPÖ inhaltlich entgegengekommen und werde eine Koordinierungsstelle für Energiearmut einrichten. Zudem sei geplant, bis 2030 zusätzlich 105 Millionen Euro in Maßnahmen gegen Energiearmut zu investieren.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung keineswegs untätig, wie das jüngst beschlossene Paket gegen Kinderarmut zeige, das auch weitere Unterstützungsleistungen für sozial Benachteiligte beinhaltet.
„Noch Anfang April hat die SPÖ selbst den fehlenden Beschluss des EEG kritisiert. Auch die steirische Landesrätin Ursula Lackner wird nicht müde zu betonen, wie notwendig dieser Beschluss wäre. Die SPÖ riskiert mir ihren partei- und machtpolitischen Spielchen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Damit schadet die SPÖ bewusst den Österreicherinnen und Österreichern und bewirkt mit ihrer Haltung genau das Gegenteil: Wenn das Gesetz nämlich heute nicht beschlossen wird, gibt es auch kein Paket gegen Energiearmut“, kritisiert Krautwaschl.