SPÖ hat Umweltressort jahrelang heruntergewirtschaftet

Viel zu wenig Personal. Ein komplettes Aufsichtsversagen. Ein stümperhaftes Sachverständigenwesen. Mehrfach überschrittene Verfahrensdauern. Ineffiziente Verfahrensführungen, mangelhaftes Controlling sowie viele weitere schwere Missstände: Der heute veröffentlichte Bundesrechnungshofbericht zur „Abwicklung von Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung in der Steiermark“ zeichnet das erwartet desaströse Bild rund um die A13.

„Der Bericht belegt in vollem Umfang das Rote Behörden-Desaster und eine korruptionsanfällige Organisationsstruktur und bestätigt, was jahrelang von Umweltinitiativen, Bürger:innen und uns Grünen kritisiert wurde: Die Umweltabteilung des Landes wurde über viele Jahre hinweg von den SPÖ-Umweltlandesrät:innen Leichtfried, Lang und Lackner niedergewirtschaftet und völlig inkompetent geführt, ohne jegliche politische Verantwortung wahrzunehmen. So etwas darf nie mehr passieren. Ursula Lackner muss in ihrem letzten Jahr als Umweltlandesrätin mehr Führungsverantwortung übernehmen und alle Empfehlungen des Rechnungshofs eins zu eins umsetzen“, kommentiert Kontrollsprecher Lambert Schönleitner.

Viele umweltrelevante Projekte wurden nicht in der gebotenen Qualität eines Rechtsstaates geprüft. „Das ist bitter, verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung und belegt das Totalversagen der SPÖ-Umweltpolitik. Hier erwarten wir uns eine Entschuldigung von Landesrätin Lackner. Außerdem müssen alle Behördenverfahren unter Leichtfried, Lang und Lackner noch einmal einer externen und internen Kontrolle unterzogen werden“, so Schönleitner, der die weitere Vorgangsweise zum vorliegenden Bericht in einem Sonderkontrollausschuss klären möchte.