Dring­li­che The­men für den Son­der­land­tag

Wie hält es die schwarz-rote Landesregierung mit der politischen Verantwortung? Wie steht es um die Fehlerkultur der Regierungsmitglieder? So könnte der gemeinsame Nenner der dringlichen Anfragen lauten, die die Grünen Steiermark für den Sonderlandtag am kommenden Freitag eingebracht haben.

Das Totalversagen bei der Aufsicht über das „Luftschloss NGS“ hat erneut große Mängel in der Arbeit der A13 aufgezeigt. „Seit Jahren sind die Probleme bekannt, Landesrätin Ursula Lackner hat es bisher stets verabsäumt, hier klar Schiff zu machen und die Handlungsfähigkeit der Abteilung wieder herzustellen“, begründet Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner die dringliche Anfrage an die Umweltlandesrätin. Konkret fordern die Grünen unter anderem Aufklärung darüber, wo die politische Verantwortung für das Kontrollversagen liegt, wie es um die A13 bestellt ist und was es braucht, damit die Abteilung ihren Aufgaben ordnungsgemäß nachkommen kann. Insbesondere die Frage, wie eine Anlage jahrelang ohne entsprechende Genehmigung bestehen kann, ist von zentraler Bedeutung. Und warum trotz des nahezu identen Skandals vor einigen Jahren in Leoben (LeGas, Anm.), der ebenfalls einen zweistelligen Millionenschaden verursacht hatte, die Aufsicht durch die A13 erneut völlig versagt hat.

Die zweite dringliche Anfrage richtet sich an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß und thematisiert das – nunmehr gescheiterte – Stipendienprogramm des Landes mit der Sigmund-Freud-Privatuniversität. Dieser wurde nun offiziell die Zulassung für das Masterstudium Medizin entzogen. Die Umstände, die die Landesregierung zu diesem „Deal“ getrieben hat, sind nach wie vor unbekannt und müssen aufgeklärt werden. „Wir haben immer vor dieser Kooperation gewarnt. Die Landesrätin hat alle sachlich fundierten Argumente ignoriert. Mit der dringlichen Anfrage starten wir einen neuen Anlauf. Wir wollen die Gesundheitslandesrätin dazu drängen, mehr Problembewusstsein an den Tag zu legen und mit uns gemeinsam ernsthaft an weiteren Lösungen für die steirische Gesundheitskrise zu arbeiten“, betont Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl, dem vor allem wichtig ist, dass es „eine zufriedenstellende Lösung für die betroffenen Studierenden gibt.“

Darüber hinaus gibt es ein drittes Thema, das aus Sicht der Grünen dringlich ist: das Bekenntnis des Landes zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Mehrere ÖVP-Politiker haben diese offen infrage gestellt, darunter auch Landeshauptmann Christopher Drexler und zuletzt Landesrat Werner Amon. Die Grünen sehen daher akuten Handlungsbedarf und fordern im Landtag ein ganz klares Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Veronika Nitsche: „Es geht hier um nichts weniger als die in unserer Verfassung verankerten zentralen Grund- und Menschenrechte. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie und nicht verhandelbar!“
In einer Dringlichen Anfrage an Landesrat Werner Amon wollen die Grünen unter anderem wissen, welche konkreten Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention aus seiner Sicht überarbeitet werden sollen und wieso. Ein Entschließungsantrag richtet sich an die gesamte Landesregierung und fordert diese auf, sich vollumfassend zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu bekennen.