Spi­tä­ler: Ruf nach Akut­maß­nah­men & Ge­sund­heits­gip­fel

„Die Dramatik verlangt nach Sofortmaßahmen. Das heißt: Löhne rauf. Arbeitsbedingungen verbessern. Personal entlasten und Hilfsdienste einstellen“, quittiert die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl Wortmeldungen zum steirischen Gesundheitssystem, die anlässlich einer Podiumsdiskussion an der Medizinischen Universität Graz fielen, mit klaren Forderungen. So wies der Vorstand der LKH-Uniklinik für Innere Medizin, Alexander Rosenkranz, darauf hin, dass jede fünfte Pflegekraft fehle und jedes dritte Bett gesperrt sei. „Wenn noch mehr Betten gesperrt werden müssen, ist Gefahr im Verzug, weil es dann keine Notfallversorgung mehr gibt“, machte Rosenkranz die Situation deutlich. KAGes-Vorstand Gerhard Stark selbst sprach von einer Personalkrise, für die es keine schnellen Lösungen gebe. Der Rektor der Med Uni Graz, Hellmut Samonigg, beurteilte das am selben Tag präsentierte Maßnahmenpaket, das einen Bonus für rund 10.700 Mitarbeiter:innen sowie eine Anwerbe-Prämie beinhaltet, mehr als „ein kurzfristiges Schmerzmittel, das Grundleiden wird damit nicht substanziell beeinflusst”. Mitarbeiter:innen der KAGes schilderten die aktuelle Situation in den Spitälern und zeigten sich besorgt darüber, wie sie den Sommer und die Urlaubszeit überstehen sollen.

Angesichts dieser prekären Situation fordern die Grünen einen überparteilichen Gesundheitsgipfel, um die notwendigen Schritte einzuleiten. Die bisherigen Aktivitäten der steirischen Landesregierung lassen nicht darauf schließen, dass die Verantwortlichen alleine in der Lage sind, die akuten Probleme im steirischen Spitalswesen wirksam zu bekämpfen. „Trotz der Einsicht, dass der Mangel an Pflegepersonal und Ärzten nicht kurzfristig behoben werden kann, werden noch immer nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das vorhandene Personal durch verbesserte Rahmenbedingungen zu halten. Auch von dem für das erste Quartal 2023 angekündigten Entwurf eines Pflege- und Betreuungsgesetzes ist noch nichts zu hören. Und auch der Endbericht zur Pflegepersonalprognosestudie lässt auf sich warten“, kritisiert der Grüne Gesundheitssprecher Georg Schwarzl die jahrelange Beschwichtigungspolitik und Vogel-Strauß-Strategie von Landesrätin Juliane Bogner-Strauß und ihrem Vorgänger Landeshauptmann Christopher Drexler. Beide haben trotz zahlreicher Warnungen die Probleme in den letzten Jahren zu einem Tsunami für das Gesundheitssystem anwachsen lassen.

Kritik üben die Grünen insbesondere an der Ignoranz der Landesregierung gegenüber Verbesserungsvorschlägen der Opposition und von Expert:innen. In dieser Legislaturperiode haben die Grünen allein bisher rund 70 parlamentarische Initiativen zur steirischen Gesundheitsversorgung eingebracht. Anfang des Jahres wurde ein Masterplan mit ganz konkreten Vorschlägen für die einzelnen Bereiche präsentiert. Und auch die Leitung des LKH Universitätsklinikums hat im Jänner dieses Jahres ein Konzept vorgelegt, mit dem die Arbeitsbedingungen attraktiver gestaltet und der Personalstand zumindest gehalten werden soll. „Das Personal braucht nicht die dreißigste Problemanalyse. Die Probleme sind bekannt. Was das Personal und die Steirer:innen brauchen, sind Lösungen. Dazu haben wir ganz konkrete Vorschläge und die wollen wir verhandeln“, drängt Schwarzl auf mehr Gesprächsbereitschaft.

„Wir haben schon mehrfach gezeigt, dass wir bereit sind, auch überparteilich an Lösungen für drängende Probleme zu arbeiten. Das ist jetzt dringend notwendig, um das steirische Spitalswesen zu stabilisieren und langfristig abzusichern“, so Krautwaschl. Sie unterstreicht die Dringlichkeit mit einer entsprechenden Anfrage in der nächsten Landtagssitzung an die Gesundheitslandesrätin. Diese kann sich anhand von 17 Fragen dazu äußern, wie sie das steirische Spitalswesen gut durch den Sommer bringen will.