Simcampus: Prüfbericht bestätigt schwarz-rotes Totalversagen

• Die Landesregierung hat den Landtag über- und umgangen, indem sie die Beschlüsse des Landtages widerrechtlich erst im Nachhinein eingeholt hat. Damit wurde der Landtag glatt getäuscht.
• Es gab keine ausreichenden Sicherheiten wie Garantien, Bürgschaften oder eine treuhändische Abwicklung des Verkaufs.
• Die kaufmännische Sorgfaltspflicht der Landesregierung war zu keinem Zeitpunkt des Rechtsgeschäftes gegeben.
• Die Beteiligungsrichtlinie des Landes wurde einfach ignoriert und eine Strategie der Landesregierung war nicht erkennbar.
• Die ursprünglichen Projektziele wurden fahrlässig missachtet.

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur „SIMCAMPUS GmbH“ stellt die schwarz-rote Landesregierung vor den Scherbenhaufen eines gescheiterten Projektes und bestätigt die Kritik der Grünen voll und ganz bzw. übertrifft sie in einigen Punkten sogar. Kontrollsprecher Lambert Schönleitner zeigt sich vom Prüfungsergebnis daher nicht überrascht: „Das Projekt war von Anfang bis Ende ein Totalausfall und das Ergebnis einer unglaublich unprofessionellen Vorgangsweise der Landesregierung, wie es sie kaum ein zweites Mal gibt“, so Schönleitner.

„Von vornherein war klar, dass das Projekt ein Flop ist. Das Land hat sich von einer reinen Vision leiten lassen, ohne den Bedarf zu erheben oder ein tragfähiges Konzept zu erstellen. In der Folge ist es der Landesregierung nie gelungen, die gravierenden Fehlentwicklungen in den Griff zu bekommen. Der Sanierungsversuch hat einmal mehr gezeigt, wie dilettantisch diese Landesregierung unterwegs ist“, kritisiert Schönleitner.

Für Schönleitner ist diese Causa ein plakatives Beispiel dafür, wie die Steiermark in den letzten 10 Jahren durch sorglosen Umgang mit Steuergeldern in eine finanzielle Schieflage geraten ist.