7-Punkte-Plan für "Echten Bodenschutz"

Bemerkenswert findet Landessprecherin Sandra Krautwaschl den Schritt des ÖVP-Vizebürgermeisters von Gratwein-Straßengel Mario Schwaiger, mit einer Initiative einen Umwidmungsstopp in der Gemeinde zu erwirken. „Durch die ÖVP-Politik der letzten Jahrzehnte wurde die Steiermark zur meist verbauten Region Europas. Wenn die ÖVP hier nun einen Schwenk vollzieht und unser Kernanliegen des Bodenschutzes unterstützt, kann ich das nur begrüßen“, kommentiert Krautwaschl und weiter: „Allerdings muss sich die ÖVP dazu wohl noch einiges an Expertise aneignen, denn was man bisher von ihr hört, würde den Bodenverbrauch in unserer Gemeinde massiv in die Höhe treiben.“

Der angekündigten Initiative kann Krautwaschl daher nur wenig abgewinnen: „In dieser Form handelt es sich um eine Bodenverschwendungsinitiative. Der ÖVP-Vorschlag, an beliebigen Stellen (z. B. auch an den Ortsrändern) Flächen bis zu 5.000 m2 umzuwidmen, führt lediglich zu einem Ausfransen und dazu, dass nur noch mehr Boden versiegelt wird, weil für die Erschließung dieser Flächen ja auch Straßen und weitere Infrastruktur nötig sind. Das ist schlussendlich nicht nur teuer für die Bevölkerung, sondern kontraproduktiv, wenn wir echten Bodenschutz erzielen möchten.“

Die Grüne Vizebürgermeisterin von Gratwein-Straßengel Johanna Tentschert kritisiert dahingehend die unqualifizierten Äußerungen der letzten Wochen, die von unterschiedlichen Seiten erfolgten: „Seit die Grünen in Gratwein-Straßengel in der Regierungsverantwortung sind, wurde nichts umgewidmet, was nicht schon zuvor einstimmig – also auch mit den Stimmen der ÖVP – beschlossen und im Flächenwidmungsplan festgelegt wurde.“

Die Opposition – allen voran die ÖVP – hat offenbar nichts als blanke Propaganda zu bieten und versucht mangelnde Kompetenz beim Bodenschutz durch fahrlässigen Populismus zu kaschieren. Dadurch wird allerdings leider kein einziger Quadratmeter Boden ernsthaft geschützt.
Tentschert unterstreicht die Notwendigkeit einer kontrollierten Ortsentwicklung. „Dahingehend arbeiten wir an einem räumlichen Leitbild, an politischen Leitlinien zur Bauentwicklung in der Gemeinde. Wir forcieren die Bürger:innenbeteiligung und gehen mit der Installation eines Gestaltungsbeirats, der geplante Bauvorhaben streng beurteilt und gegebenenfalls begleitet, neue Wege“, nennt sie einige Initiativen der Rot-Grünen Gemeindeführung. Alle Gemeindefraktionen sind zur Mitarbeit eingeladen, nutzen dies aber nur sehr zaghaft oder torpedieren die Prozesse teilweise sogar.

An die ÖVP gerichtet, präsentieren Krautwaschl und Tentschert einen

• Beurteilung der Notwendigkeit von Neubauten nach festgelegten Kriterien
  Wenn gebaut wird, soll dies bedarfsgerecht, zentrumsnah, mit Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie mit einem Fuß- und Radwegkonzept und unter Berücksichtigung aller klimawandelrelevanten Gesichtspunkte (Versickerung, Beschattung, Begrünung, etc.) geschehen. Darüber hinaus braucht es eine angemessene Verdichtung sowie den Fokus auf leistbares Wohnen.
• Einführung eines Baulandkontos
  Aufgrund des Baulandüberhangs von 380.000 m2 – das ist Bauland, das gewidmet, aber noch nicht bebaut ist – muss es Ziel der Gemeinde sein, keine neuen Widmungen mehr zuzulassen, ohne dass Widmungen an anderer Stelle zurückgenommen werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt ist erstrebenswert, in Verbindung mit einer Exkursion nach Mödling, wo dies bereits erprobt wird. Von anderen Gemeinden lernen ist die Devise!
• Bodenfonds für eine aktive Bodenpolitik
  als Voraussetzung für ein Baulandkonto-Modell: Das Land Steiermark soll nach Tiroler Vorbild einen Bodenfonds für Gemeinden einrichten, damit diese die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um Grundstücke erwerben und dem Baulandüberhang entgegenwirken zu können.
  Diese Forderung könnte vor allem die ÖVP in Gratwein-Straßengel aktiv unterstützen, indem sie sich bei ihrer Landespartei dafür stark macht. Die diesbezügliche Petition der Grünen wurde im Gemeinderat bereits beschlossen.
• Ende der sogenannten Auffüllungsgebiete
  Dabei handelt es sich zumeist um landwirtschaftlich genutzte Freilandflächen, die als Bauflächen vorgesehen und daher schnell umgewidmet werden können. Die Umwidmung dieser Gebiete befeuert die Zersiedelung bzw. das Ausfransen an den Ortsrändern. Genau das will die ÖVP offenbar aber weiter forcieren.
• Gezielte Stärkung der Ortskerne
  Durch eine grüne und lebenswerte Gestaltung des öffentlichen Raums und durch verschiedene Nutzungen im Ortskern. Zur Umsetzung des Zukunftsbildes braucht es das Miteinander aller Akteur:innen. Daran wird bereits gearbeitet.
• Begrünung erhalten und vorantreiben
  Bebauungspläne sollen gezielt für den Grünflächenerhalt und die Bepflanzung eingesetzt werden, wo immer möglich, sollen Entsiegelungsmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu wollen wir, dass Entsiegelungspotenziale erhoben werden.
• Zukunftsbild – Leerstand von Einfamilienhäusern
  Dieses Thema wird auf uns zukommen und es gilt darauf vorbereitet zu sein. Schon heute müssen wir daher zukunftsgewandt Wohnformen wie Mehrfamilien-, oder Mehrgenerationenhäuser in der Ortsentwicklung mitdenken!
  Auch hier steht die örtliche ÖVP für eine völlig veraltete Bodenverschwendungspolitik und will nicht einsehen, dass es künftig vermehrt Bauformen braucht, die sowohl einen sparsamen Umgang mit Boden, als auch leistbares Wohnen sicherstellen.

„Ich lade die Oppositionsparteien ein, diese Vorschläge gemeinsam mit uns in Gratwein-Straßengel umzusetzen“, animiert Johanna Tentschert die Gemeinderatsfraktionen zur lösungsorientierten Zusammenarbeit. Krautwaschl ergänzt, dass die Grünen in den nächsten Wochen und Monaten Bewusstseinsbildung zum Thema Bodenschutz mit Broschüren und im Rahmen von Informationsveranstaltungen mit Expert:innen in Gratwein-Straßengel betreiben werden. Auch auf Landesebene werden sich die Grünen „weiterhin stark machen werden für eine wirkungsvolle Raumordnung und eine Bodenschutzreform, denn: Die Steiermark muss endlich Boden gut machen!“, so Krautwaschl abschließend.