Seiers­berg: Anzeige gegen LR Lack­n­er und Lang

Der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner will die strafrechtliche Relevanz der umstrittenen Genehmigungen rund um die Shopping City Seiersberg klären lassen. Er hat daher eine sachlich fundierte Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs gegen die für Raumordnung zuständige Landesrätin Ursula Lackner und ihren Vorgänger Landesrat Anton Lang und zwei weitere Personen eingebracht. Konkret geht es um die im Jahr 2020 von der Landesregierung erlassene Einzelstandortverordnung, mit der versucht wurde, die fragwürdige Konstruktion im Nachhinein rechtlich zu sanieren.

Diese Vorgangsweise will Schönleitner den Verantwortlichen nicht durchgehen lassen: „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Gesetze im Zusammenhang mit Einkaufzentren beliebig biegt, während steirische Häuslbauer und kleinere Wirtschaftsbetriebe bürokratische Hürden ohne Ende in Kauf nehmen müssen.“ Zur Shopping City Seiersberg findet der Grüne Kontrollsprecher deutliche Worte: „Seiersberg ist das in Beton gegossene rot-schwarze Monument einer willkürlichen und fahrlässigen Raumordnungs- und Bodenpolitik in der Steiermark. Ich weiß, dass viele Wirtschaftsbetriebe in den steirischen Regionen und in der Grazer Innenstadt hier hinter mir stehen. Ein Arbeitsplatz in einem Einkaufszentrum vernichtet zwei Arbeitsplätze in den Ortszentren der Steiermark. Wenn wir Seiersberg so hinnehmen, wird es zu einem Dammbruch in der Steiermark in Richtung Flächenfraß kommen.“

Dass Schönleitner jetzt eine Anzeige eingebracht hat, begründet er auch damit, dass die Rechtsumgehung zunehmend zum Maßstab für andere Verfahrens-Entscheidungen in der Steiermark wird. „Es scheint sich im Umweltressort des Landes eine seltsame Willkür breitgemacht zu haben. Diese Anzeige richtet sich nicht gegen die SCS-Unternehmen, sondern gegen jene Verantwortungsträger im SPÖ-Umweltressort, die seit Jahren ungeniert in die Trickkiste greifen, um Umweltrechte systematisch zu umgehen“.

Wichtig zu betonen ist dem Abgeordneten außerdem, dass es ihm um Transparenz geht: „Ich bringe diese Anzeige mit offenem Visier und auf Basis sachlicher Fakten ein. Ich hätte es auch anonym tun können. Das entspricht jedoch nicht meinem kontroll- und demokratiepolitischen Selbstverständnis. Die Opposition ist dazu da, die Regierung zu kontrollieren. Da wird jetzt hoffentlich niemand wehleidig sein. Ich hoffe auch, dass der in der Causa Seiersberg noch immer auf „Stumm“ geschaltete Volksanwalt Werner Amon endlich tätig wird und eine Prüfung der Einzelstandortverordnung beim Verfassungsgerichtshof begehrt. Ich werde ihn in den nächsten Tagen gemeinsam mit steirischen Wirtschaftsbetrieben noch einmal höflich darum ersuchen.”