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01.12.2021 Presseaussendung

Schmäh-Lieder: Kon­se­quen­zen für Be­hör­den­lei­t­erin gefordert

Lackners Behördenleiterin verspottet Steirer:innen und NGOs - Grüne drängen auf dienstrechtliche und politische Konsequenzen: „Wenn die Spitze einer der wichtigsten Abteilungen des Landes derartig dreist und abgehoben agiert, schadet das der gesamten Landesverwaltung in ihrer Reputation."

Die in der heutigen „Steirerkrone“-Ausgabe bekannt gewordenen Schmäh-Lieder der Leiterin der Umweltabteilung gegen Bürger:innen und NGOs (dabei ist die Abteilungsleiterin gemeinsam mit einem weiteren Beamten zu sehen, wie sie zum Beispiel aus „Griechischer Wein“ ein Spott-Lied gegen Bürger:innen, die sich vor erhöhter Bleikonzentration in Frohnleiten sorgen, macht und vorträgt) „verstärken das fatale Bild, dass diese Abteilung abgibt“, reagiert der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner: „Beamtinnen und Beamte haben für die Bürgerinnen und Bürger eine objektive Behördenführung sicher zu stellen – und sind nicht dazu da um besorgte Bürger:innen primitivst zu verhöhnen“, hat der Grüne null Verständnis für diesen „Auftritt“, der aus Schönleitners Sicht „klarerweise Konsequenzen haben muss“. Damit meint er einerseits natürlich dienstrechtliche, aber auch „die politische Verantwortung muss noch stärker in den Fokus rücken“: Die drei SPÖ-Landesrät:innen Leichtfried, Lang und Lackner, die seit Amtsantritt der Abteilungsleiterin zuständig waren, „können sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken, wenn ihre eigenen Spitzenbeamt:innen ein derart menschenverachtendes Bild abgeben“, so Schönleitner. „Wie sollen die Steirerinnen und Steirer einer Behörde vertrauen, die sich dermaßen letztklassig über Bürgerinnen und Bürger und über die Zivilgesellschaft lustig macht?

Auftrag an Landesrätin Lackner

Aus Grüner Sicht ist damit endgültig „eine rote Linie“ überschritten: „Das Vertrauen in diese Abteilung ist wieder herzustellen“, sieht Schönleitner einen klaren Auftrag an die derzeit zuständige Landesrätin Lackner: „In diesem Zustand ist die Behörde nicht arbeitsfähig und ernstzunehmen: Wer an der Spitze einer der wichtigsten Abteilungen des Landes derart ohne Anstand und Verantwortung agiert, ist nicht mehr tragbar“, so der Grüne Kontrollsprecher, der überzeugt ist, „dass „an einem Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung kein Weg vorbeiführen wird.

Lambert Schönleitner

Klubobfrau-Stellvertreter

Sprecher für Finanzen, Kontrolle, Mobilität, Regionen & Bürgerrechte

lambert.schoenleitner@gruene.at
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