Schluss mit Inseraten-Korruption
In Vorarlberg hat die Landesregierung aufgrund der bekannten Malversationen in der ÖVP am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass das Land sowie Landesunternehmen keine Inserate mehr in Parteimedien, Medien von Teilorganisationen oder von nahestehenden Organisationen schalten dürfen. Eine verdeckte Parteifinanzierung über Umwege soll so verhindert werden.
Die steirischen Grünen fordern nun, dass das Land Steiermark dem Beispiel Vorarlbergs folgt und diese Regeln übernimmt. In einem Antrag wird der Landtag aufgefordert, sich zu wirksamen Maßnahmen gegen Inseratenkorruption zu bekennen. Von der Landesregierung wird verlangt, die Schaltung von Inseraten, bezahlten PR-Beiträgen, Druckkostenbeiträgen oder Ähnlichem von politischen Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehenden Organisationen zu verbieten.
"Es braucht klare Schranken!"
Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner geht davon aus, dass diese Regelung rasch umgesetzt wird, um Inseratenkorruption und eine Parteienfinanzierung über Umwege im Keim zu ersticken, denn:
„Es braucht hier ganz klare Schranken. Die Steiermark muss jetzt rasch nachziehen, damit derartige Machenschaften auch in unserem Bundesland nicht mehr möglich sind.“
Schönleitner kündigt an, an alle für die über 200 Landesbeteiligungen zuständigen Regierungsmitglieder eine Anfragenserie im Landtag einzubringen, um das Inseratenvolumen der letzten Jahre in parteinahen Medien zu durchleuchten. „Landeshauptmann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Land sind hier in der Pflicht, volle Transparenz herzustellen.“, so Schönleitner abschließend.
