Scheinklimaschutz oder echte Bodenschutzmaßnahmen?

„Eine Politik, die bei der Bodenverschwendung nicht eingreift, aber so tut, als ob Klimaschutz ganz oben auf der Agenda stünde, ist eines der größten Probleme bei der Bekämpfung der Klimakrise“, zitierte Klubobfrau Sandra Krautwaschl zu Beginn ihrer Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Christopher Drexler die Definition von Scheinklimaschutz des renommierten Klimapolitik-Professors Reinhard Steurer. Damit hatte sie unwissentlich den Rahmen für die weitere Debatte in der heutigen Landtagssitzung formuliert.

Denn während Landeshauptmann Drexler das Totschlagargument des Wohlstandsverlustes durch strengere Raumordnungsgesetze ins Treffen führte, argumentierte Umweltlandesrätin Ursula Lackner, dass seit 2002 bis zum Eintritt der Grünen in die Bundesregierung schlicht nicht klar gewesen sei, ob sich verbindliche Reduktionsziele und die dafür notwendige Datengrundlage auf den Bodenverbrauch oder die Bodenversiegelung beziehen sollen.

„Wenn die Landesregierung deshalb der Meinung ist, dass es für verbindliche Bodenschutzziele zu früh ist, dann verstehe ich, warum wir ein so großes Problem mit dem Bodenschutz haben“, schüttelte Sandra Krautwaschl den Kopf und erinnerte den Landeshauptmann daran, dass es „keine ‚prosperierende Wirtschaft‘ mehr geben wird, wenn wir weiterhin so viel Boden verschwenden. Unter Beton prosperiert gar nix“.

Immerhin: Die Regierungsfraktionen haben erkannt, dass im Bodenschutz mehr getan werden muss. Der SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Neudau, Wolfgang Dolesch, plädierte sogar für eine „Netto-Null“ beim Bodenverbrauch und liegt auch mit der Forderung nach einem Bodenfonds auf der Linie der steirischen Grünen. Abgesehen von diesen zustimmenden Worten ließen Rot und Schwarz jegliche Verantwortung vermissen: Die Anträge der Grünen, sich zu einem bundesweiten Flächenverbrauchsziel von 2,5 Hektar pro Tag zu bekennen und Daten über Leerstände und Brachflächen zu erheben, wurden abgelehnt.

„Mit den bisherigen Maßnahmen ist es weder sichtbar noch spürbar gelungen, den Bodenverbrauch und die Bodenversiegelung zurückzudrängen. Beides müssen wir aber zurückdrängen. Deshalb brauchen wir ein strengeres Raumordnungsgesetz“, so Sandra Krautwaschl.