Einstimmige Resolution gegen den Angriffskrieg Russlands

Neben zahlreichen landespolitischen Themen ist in der heutigen Landtagssitzung auch ausgiebig der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine besprochen worden. Der Grund: Grüne und Neos haben den Landtag nach den letzten Entgleisungen des Abgeordneten Werner Murgg in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich ganz klar zur territorialen Unverletzlichkeit der Ukraine zu bekennen und den Angriffskrieg Russlands zu verurteilen.

Der Antrag von Grünen und Neos wurde zwar einstimmig (von allen im Landtag vertretenen Fraktionen) angenommen, allerdings: „So erfreulich der Schulterschluss des gesamten Landtages ist, so unerfreulich ist jedoch, dass Werner Murgg erneut eine Rede gehalten hat, die den Geist der Resolution zutiefst konterkariert. Offensichtlich wurde er also überzeugt, gegen seine Haltung zu stimmen“, kritisiert Klubobfrau Sandra Krautwaschl das Handeln des KPÖ-Mandatars weiterhin als rücktrittsreif.