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11.01.2023 News

Kom­men­tar zur Re­gie­rungs­klau­sur

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Klubobfrau Sandra Krautwaschl

„Wichtige Schritte für die Energiewende“

So beurteilt die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl die heute präsentierten Klausur-Ergebnissen der Bundesregierung, insbesondere was den Erneuerbaren-Ausbau betrifft. „Schnellere UVP-Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Flächen in den Bundesländern sowie 600 Millionen Euro an Fördergeldern alleine in diesem Jahr sind echte Meilensteine für die Energiewende“, so Krautwaschl. „Genau das wurde von vielen Menschen in den letzten Wochen und Monaten eingefordert, die einen Beitrag zur Energiewende leisten wollen. Angesichts der immer drastischeren Folgen der Klimakrise ist es für mich allerdings nicht nachvollziehbar, dass wir auf allen Ebenen nach wie vor um jedes einzelne Gesetz intensiv ringen müssen, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern.“

Krautwaschl vermisst den fehlenden Weitblick. „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit bedingen einander, genauso wie Klimaschutzbestrebungen den wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen. Wer heute in den Klimaschutz investiert, profitiert morgen vom Wettbewerbsvorsprung und nimmt wichtige Investitionen für ein soziales Miteinander in die Hand“, kritisiert sie die Blockadehaltung der ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP und nennt beispielgebend dafür die Performance der steirischen Landesregierung: „Zwei wesentliche Bausteine für eine klimafreundliche Zukunft, das Sachprogramm Erneuerbare Energien und das Raumordnungsgesetz, sind in der Steiermark entweder nicht vorhanden oder völlig unzureichend umgesetzt.“ Krautwaschl verspricht, weiterhin hartnäckig zu bleiben und für die dringend notwendigen gesetzlichen Grundlagen in der Steiermark zu kämpfen.

red Die Grünen Steiermark
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