Miss­stän­de in Deutsch­lands­berg: Grü­ne for­dern Kon­se­quen­zen

Ein heute veröffentlichter Rechnungshofbericht zur Stadtgemeinde Deutschlandsberg bestätigt detailliert, was die Grünen seit Jahren kritisieren: Die Gemeinde steckt in einer finanziellen Schieflage und kann zentrale Investitionen kaum noch aus eigener Kraft stemmen – zugleich offenbaren sich schwerwiegende strukturelle Mängel: intransparente Beteiligungen, politisch riskante Ausgliederungen und eine bedenkliche Vermischung von politischen und geschäftlichen Funktionen.

„Der Bürgermeister hat über Jahre Kontrollmechanismen ausgehebelt, sich selbst Aufträge erteilt und sich am Ende auch noch selbst entlastet. So funktioniert keine Gemeinde, so funktioniert ein Machtapparat – auf Kosten der Bevölkerung“, sagt Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner.

Der Rechnungshofbericht kritisiert unter anderem: Sechs kostspielige Beteiligungen ohne erkennbaren Mehrwert, einen Wirtschafts- und Entwicklungsverein (WEV), der wie ein Schatten-Gemeinderat agierte, und einen Bürgermeister, der zugleich Geschäftsführer, Eigentümervertreter und Obmann war – ohne wirksame Kontrolle.

Für Grünen-Gemeinderätin Maria Huber ist der Befund eindeutig: „Das war kein Einzelfall, sondern ein bewusst aufgebautes System. Entscheidungen wurden gezielt aus dem Gemeinderat herausverlagert. Das schadet dem Vertrauen in die Gemeindepolitik und dem demokratischen Miteinander in unserer Stadt.“

Sie erwartet sich nun eine entsprechende Reaktion der neuen SPÖ/FPÖ-Stadtkoalition: „Es braucht jetzt klare Konsequenzen – strukturell, aber auch personell. Die neue Koalition aus SPÖ und FPÖ steht in der Verantwortung, dass diese Strukturen beendet und politische Konsequenzen gezogen werden. Wir werden da dranbleiben.“