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18.03.2022 Presseaussendung

Für wirkungsvollen Boden- und Kli­maschutz braucht es mehr!

Der vorhin vorgestellte, lang erwartete und mehrmals verzögerte, Entwurf von ÖVP und SPÖ für ein neues Raumordnungsgesetz, „ist ein erstes Lebenszeichen der Regierung in Sachen Raumordnung und eine Diskussionsgrundlage für die kommenden Parteienverhandlungen“, sagt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl in einer ersten Reaktion nach Erhalt der Unterlagen: „SPÖ und ÖVP hatten ja schon für letzten Herbst einen Entwurf angekündigt…“

 

„Wir werden uns den Entwurf sehr genau anschauen“, kündigt Krautwaschl an: „Auf den ersten Blick ist festzustellen, dass der vorliegende Entwurf für den Boden- und Klimaschutz in der Steiermark zu wenig sein wird – da muss noch mehr kommen“, fordert sie. Denn bekanntermaßen ist die Steiermark ja gerade im Bodenschutz österreichweites Schlusslicht…

 

In einigen der jetzt vorliegenden Vorschläge finden sich jedoch durchaus auch Punkte, die die Grünen in den letzten Monaten konkret eingebracht haben: So wird es beim Thema Zweitwohnsitze endlich eine klare Unterscheidung zwischen Hauptwohnsitzen und Ferienwohnsitzen geben, die touristische Beherbergung treffsicherer formuliert. Es wird auch die Beweislastumkehr eingeführt, wenn es darum geht, den Nachweis zu erbringen, dass es sich um einen Hauptwohnsitz handelt. Außerdem endlich die Möglichkeit der Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe festgeschrieben – über deren Höhe wird sicher noch zu diskutieren sein, wie die Grünen anmerken.

 

Einen deutlichen Rückschritt gibt’s bei der Auffüllungsgebiet-Thematik: Die gehört ja zu den Hauptproblemfeldern der steirischen Raumordnung, da sie das Ortskernsterben forciert und gleichzeitig den Flächenfraß voranschreiten lässt. Die Grünen haben daher eindringlich die gesetzliche Streichung der Möglichkeit zur Ausweisung von Auffüllungsgebieten gefordert – doch davon ist im Entwurf keine Spur, wie Krautwaschl kritisiert.

 

Außerdem wollen ÖVP und SPÖ weiterhin keine gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung und Abwicklung eines Bodenfonds nach Tiroler Vorbild schaffen – damit hätte die Steiermark nämlich ein wirkungsvolles Instrument zur Belebung der Ortskerne, erneuert Krautwaschl die Grüne Forderung.

 

Wichtig aus Sicht der Grünen Klubobfrau wird nun freilich sein, dass auch noch die ExpertInnen-Sicht auf den Entwurf gelegt wird und deren Einschätzung auch einbezogen wird – einen diesbezüglichen Vorschlag wird Krautwaschl im Unterausschuss am kommenden Dienstag einbringen.

red Die Grünen Steiermark
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