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22.04.2022 News

Rau­mord­nung: Expert:innen fordern neues Gesetz

Unabhängige Expert:innen fordern: Es braucht ein neues Raumordnungs-Gesetz

Zu einem hochkarätig besetzten Runden Tisch haben Donnerstag Nachmittag die steirischen Grünen geladen. Von vielen Seiten war in den letzten Wochen Kritik laut geworden, dass die Expertinnen und Experten in der Novelle von Baugesetz und Raumordnung viel zu wenig eingebunden wurden. Das holten Klubobfrau Sandra Krautwaschl und Raumordnungssprecher Lambert Schönleitner nun nach. Am Podium versammelten sich namhafte Expert:innen, die sich in einem Punkt einig waren: Die Novelle, die am kommenden Dienstag, 26.April,  im Landtag von ÖVP und SPÖ beschlossen werden soll, ist nicht ausreichend, es braucht vielmehr ein neues Gesetz.

Prof. Weber: "Bodenverbrauch ist extrem unsozial"

Die Raumordnungsexpertin Prof. Gerlind Weber von der BOKU in Wien formulierte ganz deutlich: „Das was wir aktuell machen, ist extrem unsozial gegenüber nachfolgenden Generationen. Die letzten zwei Generationen haben mehr Boden verbraucht als alle Generationen vor ihnen. Wir müssen ganz anders mit dieser Lebensgrundlage umgehen.“ Weber verwies auf die immense Bedeutung des Bodens für die Erhaltung der Ernährungssouveränität, den Klimaschutz, aber auch für die Energiewende.

ZT-Kammer: "Es muss gehandelt werden."

DI Klaus Richter und DI Burkhard Schelischansky von der Ziviltechniker:innenkammer forderten ganz offen ein „Zurück an den Start“. „Wir vermissen den großen Wurf. Diese Novelle ist wie ein Gugelhupf, bei dem das Triebmittel vergessen wurde. Es braucht jedenfalls eine neue Novelle“, betonte Richter. Und Schelischansky fügte hinzu: „Wir sehen die Sache dramatisch, es muss gehandelt werden. Es wäre an der Zeit, ein richtiges Raumordnungsgesetz auf den Weg zu bringen.“

Hagelversicherung: "Ein Land ohne Böden ist nicht überlebensfähig"

Einen drastischen Vergleich brachte auch Dr. Mario Winkler von der Hagelversicherung, der meinte: „Wir müssen die Situation mehr als erst nehmen. Ein Land ohne Böden ist wie ein Mensch ohne Haut nicht überlebensfähig.“ Winkler erinnerte daran, dass in den letzten 30 Jahren 150.000 Hektar Äcker und Wiesen in Österreich verloren gegangen sind, das entspricht der Agrarfläche des gesamten Burgenlands.

Als betroffener Landwirt schilderte Josef Archan eindrücklich, wie sehr sein Berufsstand unter Druck gerät: Angesichts der immens hohen Grundstückpreise verkaufen immer mehr Bauern und Bäuerinnen ihren Grund und Boden. Auch er forderte dringend gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Bodenfraß wirkungsvoll eindämmen.

Krautwaschl: "Wir müssen endlich Boden gut machen!"

Klubobfrau Krautwaschl und der Raumordnungssprecher Schönleitner sehen sich in ihrer Kritik an der Novelle bestätigt und bedanken sich für die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten. „Auch wenn die Novelle am Dienstag von den Regierungsparteien beschlossen wird: Wir werden sicher dran bleiben, um dieses wichtige Gesetz in die Zukunft zu führen.“, versicherte Krautwaschl. Und Schönleitner fügte hinzu: „Es fehlt nicht an Expertise, wie wir heute eindrücklich gesehen haben, sondern an den Mehrheiten in der Politik. Wir brauchen den Druck von außen, damit sich etwas bewegt.“

Enttäuscht zeigt sich Krautwaschl vor allem von den zuständigen Landesrät:innen: „Die Landesregierung hat sich in Deckung begeben, da ist in den letzten Wochen gar nichts mehr gekommen. Dabei geht es um nichts anderes als um unsere Lebensgrundlage und um die Zukunft der nächsten Generationen. Wir müssen endlich Boden gut machen!“

red Die Grünen Steiermark
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