26.04.2022
News
Raumordnung: Diese Novelle macht keinen Boden gut
Grünes, lebendiges Herz statt graues, zubetoniertes Herz
„Der heutige Tag ist so etwas wie ein Schicksalstag für die Steiermark“, begann Klubobfrau Sandra Krautwaschl ihre Rede im Landtag. „Wir entscheiden darüber, ob wir die Steiermark als grünes, lebendiges Herz erhalten wollen, oder ob die Steiermark ein graues, zubetoniertes Herz werden soll“, fordert sie die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ erneut auf, die Novelle doch noch zu überdenken und dem gemeinsamen Antrag von Grünen und FPÖ zuzustimmen, wonach das Gesetz an den Ausschuss zurückverwiesen und überarbeitet werden soll.
Denn die Steiermark ist Europameisterin im Zubetonieren. Der Schutz des Bodens und das Verhindern des maßlosen Flächenfraßes ist aber essentiell für Ernährungssicherheit und Klimaschutz. Ohne effizienten Bodenschutz ist es unmöglich, die Klimaschutzziele zu erreichen.
Es braucht mehr als dieses "Reförmchen"
Die Grünen werden der Novelle jedenfalls nicht zustimmen, denn „diese Novelle ist wie ein Gugelhupf ohne Backtriebmittel, bei dem man am Schluss noch etwas Streusel drüberstreut, um ihn aufzuhübschen“, zitiert Krautwaschl DI Klaus Richter von der Ziviltechniker:innenkammer. Die Klubobfrau weiter: „Wir haben viel zu lange nicht die richtigen Entscheidungen getroffen. Wir haben heute die Chance, eine Zeitenwende im positiven Sinn herbeizuführen. Es braucht jedenfalls viel mehr als das, was heute als „Reförmchen“ vorgelegt wird. Was heute auf dem Spiel steht, ist etwas Unwiederbringliches. Lebendigen Boden kann uns niemand zurückgeben, wenn er einmal zubetoniert ist.“
Abschließend appellierte Krautwaschl einmal mehr an die Vernunft der Abgeordneten der Regierungsparteien: „Es ist für mich unerträglich, wenn ich daran denke, wieviel weiteren Boden wir in den nächsten 10 bis 15 Jahren zubetonieren werden. Das werden Sie gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern erklären müssen!“
"Nach der Novelle ist vor der Novelle"
Die Grünen werden sich weiterhin mit aller Kraft für den Schutz der Lebensgrundlage Boden einsetzen, auch wenn die Reform heute mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen wird. Krautwaschl: „Nach der Novelle ist vor der Novelle. Wir werden ab heute gemeinsam mit den Menschen in der Steiermark weiter für ein Raumordnungsgesetz kämpfen, das der Ernsthaftigkeit des Problems gerecht wird.“