Petition für den Schutz unserer Natur - Renaturierungsgesetz
Die Unterzeichner:innen dieser Petition fordern Landeshauptmann Drexler und Landeshauptmannstellvertreter Lang auf, sich FÜR eine Zustimmung zum vorliegenden und im Europäischen Parlament bereits beschlossenen EU-Renaturierungsgesetz (EU Nature Restoration Law, NRL) auszusprechen.
Über 80 Prozent der geschützten Arten und natürlichen Lebensräume sind in Österreich und in Europa in einem schlechten Zustand. “Wir sägen gerade den Ast ab, auf dem wir sitzen”, bringt es Klubobfrau Sandra Krautwaschl auf den Punkt.
Das wichtigste Naturschutzgesetz seit Jahrzehnten steht in der EU momentan auf der Kippe: das Renaturierungsgesetz, also das Gesetz zum Schutz und zur Wiederherstellung der Natur in Europa. Es soll sicherstellen, dass zerstörte Ökosysteme bis 2050 wiederhergestellt werden.
Obwohl dieses Gesetz mehrere Jahre lang verhandelt wurde und sich alle Parteien auf EU-Ebene auf einen finalen Text geeinigt haben, blockieren jetzt die Landeshauptleute und hindern Umweltministerin Leonore Gewessler daran, dem Gesetz zuzustimmen.
Die steirischen Grünen machen für den Schutz der Umwelt mobil und sammeln Unterschriften für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. In einer Petition werden Landeshauptmann Drexler und sein Vize Lang aufgefordert, ihre Blockade zu beenden und sich für das Renaturierungsgesetz auszusprechen.
Was steht auf dem Spiel?
Eine intakte Natur bietet uns
- die Versorgung mit sauberem Trinkwasser
- gesunde Lebensmittel
- einen Schutz vor Naturkatastrophen
- Widerstandsfähigkeit gegen die Klimakrise
- Erholungsräume und noch vieles mehr.
Ganze Ökosysteme drohen zu kippen
Jahrtausende lang funktionierende Leistungen der Natur, wie die Bestäubung durch Insekten, die Reinigung von Wasser und die Regulierung des Klimas durch Wälder, Moore und Feuchtgebiete geraten in Bedrängnis. Das wiederum verstärkt die Folgen der Klimakrise und erhöht die Anfälligkeit für extreme Wetterereignisse – wie Dürre, Überschwemmungen oder Sturmkatastrophen.
Wer sind die Blockierer in Österreich?
Kurze Antwort: die Landeshauptleute – denn die Bundesländer sind verfassungsrechtlich für den Naturschutz zuständig. Die neun Bundesländer haben gemeinsam in einer einheitlichen Stellungnahme beschlossen, sich gegen das Gesetz auszusprechen. Das ist verfassungsrechtlich für die Umweltministerin bindend. Sie kann daher dem Gesetz auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Der aktuelle Stand auf EU-Ebene
Jahrelang wurde auf EU-Ebene verhandelt. Viele Bedenken von Mitgliedsstaaten wurden eingearbeitet. Viele Kompromisse wurden gefunden, bis der finale Entwurf des EU-Naturschutzgesetzes schließlich im Februar 2024 vom Europäischen Parlament mit Mehrheit angenommen wurde.
Nun fehlt nur mehr die Zustimmung des EU-Rates, damit das Gesetz Gültigkeit erlangt. Und die Mehrheit ist so knapp, dass auch die Stimme Österreichs den Ausschlag geben kann.
Und just die Landeshauptleute stemmen sich nun mit Händen und Füßen gegen das EU-Gesetz und binden die Umweltministerin, gegen das EU-Naturschutzgesetz zu stimmen.
Was können wir tun?
Wir können uns den weltweit über 6.000 Wissenschafter:innen und den rund 170 österreichischen Wissenschafter:innen anschließen, die an alle politischen Verantwortlichen appellieren, das Gesetz zu verabschieden.
Wir appellieren an die Landeshauptleute, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich FÜR das Gesetz auszusprechen, damit unsere Umweltministerin im Rat für das Gesetz stimmen und das Gesetz damit retten kann.
Es hängt also alles davon ab, die Landeshauptleute zu überzeugen!
Zum Schutz unserer Natur und zum Schutz unseres Lebens!
5 Gründe, warum wir das EU-Naturschutzgesetz brauchen:
- Es hilft der biologischen Vielfalt, indem es Platz für die lokale Tier- und Pflanzenwelt sichert.
- Es bekämpft die Klimakrise: Ökosysteme wie Moore, Wälder und Auen speichern Kohlenstoff.
- Es schützt uns vor Naturkatastrophen wie Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Überschwemmungen. Intakte Ökosysteme wirken ausgleichend auf das Mikroklima.
- Es verbessert unsere Gesundheit: In der Natur können wir uns erholen. Das fördert unser Wohlbefinden.
- Es kurbelt die lokale Wirtschaft an, indem es die Nahrungsmittelversorgung langfristig sichert und nachhaltige Praktiken stärkt.
Unterschriftenliste zum Ausdrucken
Wir brauchen deine Unterstützung! Hier kannst du eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken herunterladen.
So setzen wir uns im Landtag dafür ein
Aktuelle Stunde
In der kommenden Landtagssitzung am 11. Juni wird auf Antrag der Grünen eine Aktuelle Stunde zum Renaturierungsgesetz abgehalten. Das ist eines der stärksten parlamentarischen Instrumente, da es von jeder Partei nur ein Mal pro Jahr eingesetzt werden kann. Zu Beginn der Landtagssitzung wird über ein bestimmtes Thema diskutiert. Wir Grüne werden über die enorme Bedeutung dieses wichtigen Gesetzes für Natur und Umwelt sprechen und natürlich ÖVP und SPÖ befragen, warum sie das Renaturierungsgesetz blockieren.
Den Antrag zur Aktuellen Stunde gibt es hier.
Schriftliche Anfrage
Nicht weniger als 17 konkrete Fragen haben wir an Landeshauptmann Drexler im Zusammenhang mit dem Renaturierungsgesetz gestellt, darunter folgende: “Ist es aus Ihrer Sicht wirklich gerechtfertigt, dass neun Landeshauptleute ein bahnbrechendes EU-weites Naturschutzgesetz für 450 Millionen Menschen verhindern können sollen?”
Der Landeshauptmann hat zwei Monate Zeit, die Fragen zu beantworten, konkret bis zum 5. August 2024.
Alle 17 Fragen und die konkrete Begründung gibt es hier.