Per­sön­li­che As­sis­tenz: Stei­er­mark soll Chan­cen nut­zen

Irritiert zeigen sich die steirischen Grünen über die jüngste Kritik von Soziallandesrätin Doris Kampus an den neuen Richtlinien für die Persönliche Assistenz: „Dass sich ausgerechnet eine sozialdemokratische Politikerin gegen sichere Dienstverhältnisse ausspricht, ist an Chuzpe nicht zu überbieten“, kommentiert die steirische Nationalratsabgeordnete und Behindertensprecherin Heike Grebien den Protest von Kampus und sieht dahinter ein durchsichtiges Motiv: „Die steirische Soziallandesrätin bringt es nicht über die Lippen zu sagen, dass die Grünen hier etwas Gutes auf den Weg gebracht haben, was der SPÖ in Regierungsverantwortung seit Jahrzehnten nie gelungen ist.“

Auch für die Klubobfrau der steirischen Grünen, Sandra Krautwaschl, ist die Reaktion von Kampus indiskutabel: „Dem Sozialminister ist hier ein wichtiger Schritt gelungen. Er kommt damit unter anderem jahrelangen Forderungen von Selbstvertreter:innen nach, auch Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen Persönliche Assistenz zu ermöglichen und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.“
Verschlechterungen im System sind durch die Vorgaben des Bundes ausgeschlossen. „Der Landesrätin würde es gut zu Gesicht stehen, aktiv mitzuarbeiten und sich konstruktiv einzubringen, anstatt sich öffentlich zu beschweren.“ Denn die Pilotphase wird laufend evaluiert und im Austausch mit allen Bundesländern werden Verbesserungen eingearbeitet.

Krautwaschl kündigt ein parlamentarisches Nachspiel in Form einer schriftlichen Anfrage an und ortet bei der Soziallandesrätin eine sozialpolitische Orientierungslosigkeit: „Auf der einen Seite fordert sie strukturelle Veränderungen vom Bund, auf der anderen Seite lehnt sie diese in ihrem Verantwortungsbereich ab, wenn sie von uns kommen. Und dann schreibt sie auch noch lieber offene Briefe an den Sozialminister, als sich zu bemühen, die Verbesserungen auch in der Steiermark umzusetzen.“