ÖVP blockiert die Prüfung von Schadenersatzforderungen
Neue Episode in der Causa Kolar in Großklein
Der Skandal rund um den widerrechtlichen Betrieb des Erdbauunternehmens von Ex-Vizebürgermeister Josef Kolar ist um eine Episode reicher: Entgegen einem einstimmigen Beschluss lehnte es der Gemeinderat von Großklein in seiner jüngsten Sitzung ab, Schadenersatzforderungen gegen dubiose Berater der Gemeinde zu prüfen.
Im Jahr 2022 stellte der Verfassungsgerichtshof in einem klaren Entscheid fest, dass der ehemalige ÖVP-Vizebürgermeister von Großklein, Josef Kolar, seine Erdbaufirma jahrelang ohne die erforderlichen Genehmigungen betrieben hatte. Die Gemeinde Großklein (in Verantwortung dort Kolars Partei) hatte zuvor versucht, den illegalen Zustand durch abenteuerliche Widmungsschritte im Nachhinein ungeschehen zu machen. Der Verfassungsgerichtshof stellte jedoch im Wesentlichen ein völliges verwaltungsrechtliches Totalversagen bei der Gemeinde und indirekt auch des Landes Steiermark als Aufsichtsbehörde fest. Mit diesem Urteil wurde die Position der steirischen Grünen und der betroffenen Anrainer:innen, die die dreisten Malversationen aufgedeckt haben, bestätigt.
Auf Druck von Grünen-Gemeinderat Robert Mair beschloss der Gemeinderat dann im Februar dieses Jahres, Schadenersatzansprüche gegen Dritte – konkret die fachlichen und juristischen Berater der Gemeinde – zu prüfen. Nun die Kehrtwende: In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde ein entsprechendes Angebot einer Anwaltskanzlei gegen die Stimme von Mair abgelehnt.
Der Kontrollsprecher der steirischen Grünen, Lambert Schönleitner, ist irritiert: „Jene, die ihre Verantwortung für das Wohl der Gemeinde sträflich vernachlässigt haben und den Schutz eines Parteikollegen über den Schutz der Gemeindeinteressen gestellt haben, haben offenbar auch gar kein Interesse daran, sich bei den zentral beteiligten Beratern der Gemeinde schadlos zu halten. Für mich ist damit klar: Der Bürgermeister und die ÖVP lassen lieber die eigene Bevölkerung zahlen, als die hoch dotierten Berater der Gemeinde in die Pflicht zu nehmen. Das ist weder sparsam noch zweckmäßig und schon gar nicht anständig.
Auch Grünen-Gemeinderat Robert Mair kritisiert die Ablehnung scharf: „Man muss sich schon fragen, was einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse wert sind. Das Verhalten der ÖVP ist nicht nachvollziehbar. Dass die SPÖ und die Unabhängige Liste Großklein auf Geheiß der ÖVP da mitmachen, schadet der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität unserer Gemeinde.“