NGS-Skandalanlage passierte Landtag
Nachdem der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Projekt Naturgasanlage" des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd lange Zeit von den Regierungsparteien blockiert wurde, kam es gestern in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause zu einer intensiven Debatte.
Für den Grünen Kontrollsprecher Lambert Schönleitner steht eines fest: „Die NGS-Investition ist einer der größten Gemeindeskandale der letzten Jahre in der Steiermark. Rund 20 Millionen Steuergeld wurden hier versenkt. Bis heute ist völlig unklar, was mit der desolaten Anlage am Ende passieren soll.“
Schönleitner erinnerte in seiner Rede die Abgeordneten daran, „dass weder die Förderabteilung des Landes grundlegende Kontrollprinzipien eingehalten habe, noch der Abteilung von Umweltlandesrätin Ursula Lackner über Jahre aufgefallen ist, dass die Anlage ganz anders gebaut wurde als ursprünglich genehmigt.“
Nächstes Kapitel in Aussicht
Der nächste Schritt im Landtag in dieser Causa wird der Maßnahmenbericht sein, den die Landesregierung dem Landtag vorzulegen hat. Schönleitner geht davon aus, dass „alle Förderungen für dieses Projekt an das Land zurückgezahlt werden müssen. Die Anlage hat nie funktioniert und war von Anfang an eine Schimäre, die mitunter nur dank des engagierten Einsatzes der Grünen Gemeinderät:innen in Straß Wolfgang Walther und Eva Schantl aufgeflogen ist.“
„Die Absurdität am Rande, dass SPÖ und ÖVP den Rechnungshof im Zuge seiner Prüfung maßregeln und in seinen Kontrollrechten schwächen wollten, ist nur ein Ausdruck dafür, dass die Regierungsparteien vom eigentlichen Skandal ablenken wollten“, so Schönleitner abschließend.