Na­tur­gas-Skan­dal: Grü­ne for­dern Kon­se­quen­zen

Der Landesrechnungshofbericht zum Naturgas-Skandal bestätigt die Grüne Kritik in vollem Umfang. So wurden etwa schon während des Genehmigungsverfahrens Warnung vor Problemen ignoriert, so eines der Ergebnisse der von den Grünen und der FPÖ veranlassten Prüfung.

Der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner sieht sich in seiner Kritik bestätigt: „Jetzt muss man es deutlich aussprechen: Die Volkspartei hat nahezu 20 Millionen Euro Steuergeld im südsteirischen Boden versenkt. Zu diesem Millionen-Flop geführt hat die tragische Verantwortungslosigkeit von überforderten ÖVP-Bürgermeistern in der Südsteiermark verbunden mit einem Totalversagen der Aufsichtsbehörde in der Landesregierung. Das kann nicht ohne persönliche Konsequenzen bleiben.”

 

Ein kurzer Rückblick: Das von Landesrat Hans Seitinger beim Spatenstich als technologische Höchstleistung gepriesene Wunderwerk einer Klärschlammaufbereitungsanlage entpuppte sich als sündteurer Schrotthaufen. Die von Bürgermeistern und spatenstechenden Landesräten suggerierte “Goldgräberstimmung” war schnell verflogen. Biogas konnte kaum geliefert werden. Die über Darlehen und Förderungen finanzierte Anlage versenkte Millionen im südsteirischen Sand, für die am Ende wohl die Steuerzahler herhalten müssen. Um die eigene Bevölkerung und die Öffentlichkeit nicht unnötig zu beunruhigen, wurde das Finanzfiasko – was die Haftungen der Gemeinden betrifft – vorsorglich vertuscht.

 

Schönleitner: „ÖVP und SPÖ haben in trauter, altkoalitionärer Zweisamkeit die Aufsichtspflicht der Landesregierung in keiner Weise wahrgenommen. Im Gegenteil sie agierten einmal mehr als `Bürgermeisterschutzbehörde` und haben so den Schaden weiter in die Höhe getrieben.“

 

Einen Antrag der Grünen auf umfassende Prüfung der Causa haben ÖVP und SPÖ im Landtag abgelehnt. Aus diesem Grund haben GRÜNE und FPÖ den Landesrechnungshof eingeschaltet. Es ging darum, das Versagen in der Aufsichtspflicht lückenlos aufzuklären und volle Transparenz herzustellen.

 

Aufgedeckt wurde der Skandal durch die 2019 neu in den Gemeinderat eingezogenen Grünen Gemeinderäte Mag. Eva Schantl und Dr. Wolfgang Walter, die das Versagen an die Öffentlichkeit gebracht haben.

 

„Die Landesregierung muss umgehend Antworten geben, wie es zu den skandalösen Investitionen gekommen ist“, schließt Schönleitner.