Mureck: Gemeinderat kündigt Rücktritt an
Die beiden Gemeinden Mureck und Deutsch Goritz sollten mit einem Radverkehrskonzept deutliche Verbesserungen für die sanfte Mobilität im Alltag und den Radtourismus erfahren – trotz eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses hat der Murecker Bürgermeister das Projekt nun offenbar auf Eis gelegt. Der Gemeinde entgehen dadurch nicht nur die Chance einer Aufwertung der Infrastruktur und Verbesserungen für den Radtourismus, sondern voraussichtlich auch Millionen an Förderungen. Enttäuscht ist der Grüne Gemeinderat Rudi Kolleritsch, der nun seinen Rücktritt ankündigt.
Im Gemeinderatsprotokoll vom 14. Februar 2023 ist festgehalten, was einstimmig beschlossen wurde: „Die Stadtgemeinde Mureck genehmigt die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept Mureck – Deutsch Goritz von rund 7 Mio Euro brutto innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren (2023 bis 2038).“ Ganz klar auch die Aussage von Bürgermeister Strein, dass das Land Steiermark die Umsetzung mit bis zu 70 Prozent fördert.
Grüner Gemeinderat: "Vernünftige Arbeit für die Gemeinde ist so nicht möglich"
Jetzt soll offenbar doch alles anders sein. Ohne den Gemeinderat zu informieren, wurde etwa der Termin, bei dem die Umgestaltung der Nebenfahrbahn des Hauptplatzes vorgestellt werden sollte, kurzerhand vom Bürgermeister abgesagt. Statt der Weiterführung des Radverkehrskonzepts soll nun die Landentwicklung Steiermark eingeschaltet werden. Dadurch verzögern sich die bisher geplanten Projekte um geschätzte zwei bis drei Jahre. Fraglich ist auch die weitere Rolle des Teams von Verkehrplus, das seit eineinhalb Jahren am Radverkehrskonzept gearbeitet hat.
Vor vollendete Tatsachen gestellt wurde damit auch der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Mureck, Gemeinderat Rudi Kolleritsch. Er kritisiert, dass sich die Gemeinde die Chance für eine Verbesserung der Rad-Infrastruktur und eine Aufwertung für den Alltag und den Rad-Tourismus sowie möglicherweise auch Förder-Millionen entgehen lässt. Kolleritsch ist vor allem enttäuscht über die Vorgangsweise von Bürgermeister Strein: „Es entsteht für mich der Eindruck, dass Bürgermeister Strein offensichtlich die Autofahrer wichtiger sind als die Sicherheit der Radfahrer und die touristische Entwicklung der Region.“ Der Grüne Gemeinderat zieht nun für sich persönlich die Konsequenzen und kündigt an, sein Mandat zurückzulegen.
Der Grüne Landtagsabgeordnete Andreas Lackner, der sich als Gemeinderat von Deutsch Goritz ebenfalls für die Umsetzung des gemeindeübergreifenden Radverkehrskonzepts einsetzte, bedauert die Entscheidung von Rudi Kolleritsch sehr: „In Mureck hat sich gezeigt, wie rückständig und zukunftsverloren manche Bürgermeister agieren. Es ist wirklich sehr schade, dass der Radverkehrsbeauftragte Rudi Kolleritsch mit seinem Engagement für eine Verbesserung für den Radverkehr in seiner Gemeinde vor den Kopf gestoßen wurde. Er hat viel Zeit und Energie in die Erstellung des Konzepts gesteckt, das nun offenbar vor dem Aus steht.“
Wie geht es mit der Umsetzung des Alltagsfahrradkonzepts weiter?
Zahlreiche Fragen stehen nun im Raum: Ist die Vorgehensweise von Bürgermeister Strein mit dem Land Steiermark als Fördergeber abgestimmt? Können die Fördergelder des Landes noch abgeholt werden? Wie geht die Gemeinde damit um, dass zigtausende Euro an Planungsarbeit von Verkehrplus in den Sand gesetzt wurden? Und wie geht es jetzt mit der Umsetzung des Radkonzepts weiter?
Immerhin wurde das Radverkehrskonzept ganzheitlich für die Planungsregion Mureck Deutsch-Goritz geplant, mit intensiver Einbindung des Landes Steiermark.