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13.12.2021 Presseaussendung

Morgiger Bud­get-Land­tag

Im morgigen Budget-Landtag werden sich die Grünen voll und ganz auf notwendige Klimaschutz-Maßnahmen für die Steiermark konzentrieren, kündigt heute die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl an: „Der Klimaschutz ist das Um und Auf für die Zukunft“, betont sie – und daher werden die Grünen am Dienstag auch nur einen einzigen Entschließungsantrag in der Sitzung einbringen, mit dem sie eine Klimaschutz-Offensive in der Steiermark fordern: „Ich appelliere wirklich an alle Kolleginnen und Kollegen der anderen Klubs – insbesondere von den Regierungs-Fraktionen -, sich unseren Antrag genau durchzulesen und ihn ernstzunehmen“, so Krautwaschl. Ihr Ziel: „Ein parteiübergreifender gemeinsamer Beschluss am Dienstag!“

Das Erreichen der Klimaziele ist Verpflichtung und Chance zugleich, denn der globale Wettbewerb um die zukunftsfähigste, klimaneutrale Wirtschaft ist bereits in vollem Gange. Klimaschutz bietet der heimischen Industrie auch die mit Abstand größten wirtschaftlichen Chancen und schafft viele neue Arbeitsplätze. Führende österreichische Unternehmen fordern einen klimafreundlichen Neustart unserer Wirtschaft und plädieren dafür, die aktuelle Krisenbewältigung mit einer ambitionierten Klimapolitik zu verbinden“, so Krautwaschl.

Die Grüne Klubobfrau betont, dass „Klima- und Umweltschutz in der Landesregierung auch viel stärker ressortübergreifend gedacht werden muss“. Ein Beispiel für eine aktuelle Fehlsteuerung: „Die Vertragsnaturschutzmittel und das Biotop-Erhaltungsprogramm werden im Budget leicht erhöht – beide Posten versuchen hauptsächlich Magerwiesen und andere wertvolle Lebensräume zu erhalten. Hier ist freilich oft der Fall, dass nicht genug BäuerInnen gefunden werden, die mitmachen – das heißt wir bräuchten hier ein gemeinsames Vorgehen mit dem Agrarressort um die Pflege der Natur besser honorieren zu können“, so Krautwaschl. Oder: „Alle diskutieren oft über das Ortskernsterben, beziehungsweise was man dagegen machen kann. Eine Lösung dafür wäre ein Bodenfonds: Mit einem solchen schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe, sorgen für leistbaren Wohnraum in den Zentren, tun was fürs Klima und verhindern weitere Fehlinvestitionen in der Zukunft. Ein Ressort allein kann das nicht umsetzen – also bitte: zusammendenken, zusammenarbeiten!“

Klimaschutz-Offensive

Im morgigen Entschließungsantrag fordern die Grünen die budgetären Mittel so einzusetzen, dass

  • eine Klima- und Sanierungsoffensive bei Gebäuden auf den Weg gebracht und somit die Sanierungsquote deutlich – und zwar auf mindestens 3 % – gesteigert werden kann,
  • für Menschen, die unter Energiearmut leiden, ein eigenes Unterstützungs- und Beratungsmodell zu erarbeiten und budgetär abzusichern, dass Energie-Einsparungsmaßnahmen (wie thermische Sanierung und Tausch des Heizsystems) und eine finanzielle Entlastung speziell für diese Personengruppe sicherstellt,
  • die budgetären Mittel für Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere für Ökoförderungen, signifikant erhöht einzusetzen (zumindest eine Verdoppelung im Vergleich zum Ist-Zustand),
  • den Schritt in eine Kreislaufwirtschaft mit einer starken Reparatur- und Recyclingquote zu gehen und die budgetären Mittel für Förderungen in diesen Bereichen zu verwenden: zum einen für eine Förderung von kleinen Betrieben (bis zu 400 m²), damit auch diese Mehrwegsysteme vermehrt nutzen; zum anderen für eine Reparaturförderung auf zusätzliche Produktgruppen (wie etwa Fahrräder, Textilien, Schuhe, Lederwaren), dies vor dem Hintergrund, dass die Reparaturförderung des Bundes auf Elektrogeräte beschränkt ist; sowie
  • alle Förderungen des Landes auf ihre Klimabilanz hin zu durchforsten und die Förderpolitik im Budgetvollzug 2022 konsequent am Klimaschutz auszurichten.
red Die Grünen Steiermark
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