Misstrauensantrag gegen LR Amesbauer
Am 13. Juni wurde bekannt, dass die Förderungen des Landes Steiermark für zahlreiche Sozialinitiativen ab 1. Juli massiv gekürzt und in vielen Fällen sogar zur Gänze eingestellt werden. Betroffen von diesem noch nie dagewesenen Kahlschlag sind Initiativen, die seit Jahrzehnten in der Armuts- und Extremismusprävention, im Gewaltschutz, in der Antidiskriminierung sowie in der Integration äußerst wertvolle Arbeit leisten. Sie stehen genau für das ein, was aufgrund des entsetzlichen Amoklaufs am BORG Dreierschützengasse am 10. Juni nun von allen Seiten beschworen wird: Zusammenhalt, Menschlichkeit, Gewaltprävention und Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen.
In einer gemeinsamen Vorgangsweise hat sich die Opposition daraufhin um eine Lösung für die betroffenen Initiativen bemüht und Landeshauptmann Kunasek um ein parteiübergreifendes Treffen gebeten, bei dem Wege gefunden werden sollten, die den sozialen Zusammenhalt wieder nachhaltig stärken. Dieser Bitte ist der Landeshauptmann jedoch in keinster Weise nachgekommen.
Die massiven Kürzungen sind jedoch nicht nur in ihrer Höhe beispiellos, Soziallandesrat Amesbauer ließ auch nachvollziehbare Kriterien vermissen. Wer so unterschiedliche Organisationen und Arbeitsbereiche wie Streetwork oder die Caritas gemeinsam in einen Topf wirft und als überflüssige bezeichnet, agiert rein ideologiegetrieben.
In der Landtagssitzung am 1. Juli werden Grüne, SPÖ und KPÖ daher einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Amesbauer einbringen. „Ein Soziallandesrat, der aus ideologischen Gründen dem sozialen Zusammenhalt in der Steiermark mutwillig massiven Schaden zufügt, hat unser Vertrauen verwirkt“, heißt es in der Begründung.
Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen, betont: „Die gestrichenen 2,5 Millionen Euro sind im Vergleich zu anderen Budgetposten Peanuts. Was damit aber von den zahlreichen Initiativen in jahrzehntelanger professioneller Arbeit erreicht wurde, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass wir diese Art, ideologiegetrieben Politik zu machen, nicht akzeptieren. Landesrat Amesbauer hat mit seiner kaltblütigen Vorgangsweise, die für die bereits angekündigten weiteren Kürzungsmaßnahmen im Herbst Schlimmes erahnen lässt, unser Vertrauen bereits nach sechs Monaten verwirkt.“
Die Landtagsabgeordnete Doris Kampus fügt hinzu: „Die sozialen Investitionen der vergangenen Jahre haben maßgeblich zur Stärkung des sozialen Friedens und des Zusammenhalts in der Steiermark beigetragen. Insbesondere im Bereich der Gewalt- und Extremismusprävention wurden viele Projekte umgesetzt, die für die Steiermark von Bedeutung sind. Was wir nun bei Landesrat Amesbauer erleben, ist ein gezielter Bruch mit der bisherigen Linie – weg von der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und hin zu einer anscheinend rein ideologisch geprägten Förderpraxis. Damit stellt sich die FPÖ gegen die Interessen der Steirerinnen und Steirer, denn klar ist: Wer in Zeiten wie diesen bei Extremismusbekämpfung, Integration und Gewaltschutz kürzt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und damit unser Vertrauen verloren.“
Abschließend erklärt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Mit seinen willkürlichen Kürzungen zerstört Anti-Soziallandesrat Amesbauer zentrale Säulen des sozialen Zusammenhalts in der Steiermark. Organisationen, die seit Jahrzehnten verlässliche und professionelle Arbeit leisten, werden aus rein ideologischen Gründen finanziell ausgetrocknet. Das ist unverantwortlich, unmenschlich und eine politische Bankrotterklärung.“