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13.03.2025 News

„Luft­schutz-Hun­der­ter muss blei­ben“

elektronische Verkehrsanzeige über einer Autobahn mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h. In der Mitte der Anzeige ist die Abkürzung „IG-L“ zu sehen, die auf eine temporäre Beschränkung gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) hinweist. Im Hintergrund sind bewaldete Hügel zu erkennen.
Fotocredit: Hermann Hammer (CC-0)

Grüne mit Aktueller Stunde im Landtag

Die Landesregierung will den Luftschutz-Hunderter kippen – trotz klarer wissenschaftlicher Belege für dessen gesundheitlichen Nutzen. Die Grünen bringen deshalb eine Aktuelle Stunde im Landtag ein. Ziel ist es, die dramatischen Folgen dieser Entscheidung offenzulegen und Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl in die Pflicht zu nehmen.

Laut Europäischer Umweltagentur starben in Österreich allein im Jahr 2021 3.200 Menschen vorzeitig durch Feinstaubbelastung (PM2,5) und 830 durch Stickstoffdioxid. Diese Zahlen übersteigen die Zahl der Verkehrstoten um das Zehnfache. Gleichzeitig wurden die gesetzlichen Vorgaben für saubere Luft strenger. Die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie ist bereits in Kraft, Österreich muss sie bis 10. Dezember 2026 in nationales Recht umsetzen. Ab 2030 gelten die neuen, verschärften Grenzwerte, die vor allem für Ballungsräume eine Herausforderung werden. Gerade jetzt, wo sich die Länder also auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorbereiten müssten, will die steirische Landesregierung eine bewährte Maßnahme abschaffen – und riskiert damit nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch teure Strafzahlungen.

Gesundheitslandesrat in der Pflicht

Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl findet klare Worte: „Wer wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, gefährdet Menschenleben. Die FPÖ spielt mit der Gesundheit der Steirer:innen, und die ÖVP sieht tatenlos zu. Doch es gibt genug Stimmen der Vernunft in der Volkspartei – etwa den Feldkirchener Bürgermeister, der sich klar für den Luftschutz-Hunderter ausspricht. Die ÖVP darf sich nicht länger von ihrem Koalitionspartner treiben lassen!“ Mit ihrem Vorstoß wenden sich die Grünen gezielt an Gesundheitslandesrat Kornhäusl – „Wenn eine Maßnahme Menschenleben schützt, kann sich der Gesundheitsverantwortliche nicht aus der Debatte heraushalten und erst recht nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Krautwaschl abschließend.

Aktuelle Stunde

"Dokument aus dem Landtag Steiermark mit dem Titel 'Aktuelle Stunde (§ 71 GeoLT)'. Eingereicht von den Grünen-Abgeordneten Sandra Krautwaschl, Lambert Schönleitner und Veronika Nitsche am 11.03.2025. Thema: 'Luftschutz-Hunderter: Weil die Gesundheit der Steirer:innen an erster Stelle stehen muss!'. Das Dokument verweist auf Zahlen der Europäischen Umweltagentur zu vorzeitigen Todesfällen durch Luftverschmutzung in Österreich. Ein verlinkter Anmerkungstext verweist auf Berichte des Rechnungshofes Österreich und der Europäischen Umweltagentur."

Luftschutz-Hunderter: Weil die Gesundheit der Steirer:innen an erster Stelle stehen muss!

Redaktion Die Grünen Steiermark
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