LH Drex­ler ge­fähr­det un­se­re Zu­kunft

Die steirischen Grünen verlangten zu Beginn der Landtagssitzung eine ausführliche Diskussion über das Renaturierungsgesetz, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Klubobfrau Krautwaschl räumte mit falschen Behauptungen auf und erinnerte eindringlich, warum der Schutz von Umwelt und Natur absolut notwendig sind für unsere Zukunft.

„Das europäische Renaturierungsgesetz, das wichtigste Naturschutzgesetz seit Jahrzehnten ist in den letzten Wochen unter die Räder der Wahlpropanda gekommen. Und an vorderster Front hat sich diesbezüglich Landeshauptmann Drexler mit Hilfe von Landesrätin Lackner betätigt. Wider besseres Wissens wurde Politik gemacht, die unsere Zukunft gefährdet.“, so Klubobfrau Sandra Krautwaschl zu Beginn der Aktuellen Stunde. Es wurde gezielt mit Unwahrheiten gearbeitet und falsche Behauptungen gestreut, etwa dass das Gesetz die Ernährungssicherheit gefährde oder dass landwirtschaftliche Betriebe enteignet würden.

Krautwaschl rief den Landeshauptmann erneut dazu auf, seine Blockade gegen das Renaturierungsgesetz aufzugeben: „Der Wahlkampf ist vorbei, kehren wir wieder zu einer konstruktiven und faktenbasierten Diskussion zurück! Herr Landeshauptmann, Ihre Aufgabe ist es, die Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu erhalten. Sie setzen das Wohlergehen der Menschen in der Steiermark mit dieser sinnlosen Blockade aufs Spiel.“

Nicht zuletzt angesichts der fürchterlichen Überschwemmungen vom Wochenende braucht es eine weitsichtige Politik, so Krautwaschl: „Wir müssen alles Menschenmögliche machen, um diesen dramatischen Folgen der Klimakrise etwas entgegensetzen!“

6.000 Wissenschafterinnen und Wissenschafter haben sich in Europa dafür ausgesprochen, dem Gesetz zuzustimmen. Krautwaschl zitierte die jüngsten Aussagen dazu von Wasserforscher Helmut Habersack („Renaturierung ist der Schlüssel für eine gute Zukunft“) und Klimaforscher Georg Pistorfer („Wir müssen den Flüssen Raum zurückgeben“).

Außerdem geht es nicht nur um die Menschen in der Steiermark, sondern um 450 Millionen Menschen in ganz Europa. „Es kann nicht sein, dass wir mit dieser engstirnigen Politik die Zukunft von ganz Europa in Gefahr bringen!“

Krautwaschl entlarvte diverse Behauptungen als Fake News: „Zur Enteignung von Landwirten: Das ist ein reines Märchen. Hört auf zu sagen, dass es uns Unsummen kostet. Das Gegenteil ist der Fall. Es kostet uns Unsummen, wenn wir dem Klimawandel nichts entgegensetzen. Wir können außerdem viel Geld aus Brüssel abholen. Das investierte Geld kommt 12fach zurück, das nennt sich Wertschätzung. Zur Ernährungssicherheit: Hier gibt es ganz klare Klauseln im Gesetzestext, die die Ernährungssicherheit sicherstellen. Was unsere Ernährung dagegen gefährdet, ist die Enteignung von Landwirten durch geplante Straßenneubauten.“

Abschließend appellierte die Klubobfrau an Landeshauptmann Drexler: „Finden Sie zu einer Politik des 21. Jahrhunderts zurück. In einigen Jahren wird es nur mehr Kopfschütteln über solche Debatten geben. Bitte beenden sie diese peinliche und schädliche Blockade und nutzen wir diese Chance für die Steiermark!“