Letzter Landtag vor dem Sommer

Der Einstieg in die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause am 5. Juli war feierlich: Nachdem Alexander Pinter sein Mandat aus persönlichen Gründen zurückgelegt hatte, wurde Andreas Lackner als neuer Landtagsabgeordneter angelobt. Sein Platz für die Grünen im Bundesrat übernahm die Deutschlandsberger Gemeinderätin und Bezirkssprecherin Maria Huber, zusätzlich nominierten die Grünen Benjamin Rohr als Ersatzmitglied für den Bundesrat. Seine Wahl durch den steirischen Landtag erfolgte ebenfalls einstimmig.

Anschließend richtete sich Klubobfrau Sandra Krautwaschl mit einer Befragung zum Thema Bodenschutz an Landesrat Hans Seitinger. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview im April 2021 mit einem Vorschlag zur Ortskernverdichtung aufhorchen lassen. Beispielsweise sollte ein Aufstocken von Gewerbeflächen das Ausfransen und Zubetonieren an den Ortsrändern verhindern. In der jüngst von ÖVP und SPÖ beschlossenen Reform zum Raumordnungs- und Baugesetz ist diese Aufstockung nicht enthalten. Konkrete Antworten darauf, warum dem so ist, blieb der Landesrat schuldig. Er räumte aber Optimierungsbedarf ein – etwa im Rahmen einer zukünftigen Gesetzesnovellierung. Besonders erfreulich: Der Landesrat versprach, dass die Forderung der Grünen auf der Agenda bleibt und er stellte Änderungen bei Revitalisierungen, Sanierungen und Neubauten in Aussicht.

Andreas Lackner wiederum äußerte sich in seiner ersten Wortmeldung als Landtagsabgeordneter zustimmend zur Novellierung des Landwirtschaftsförderungsgesetzes. Dieses beinhaltet nunmehr Formulierungen und Förderziele mit Schwerpunkt auf die Themen Klimaschutz und Ökologisierung. Lackner begrüßte es, dass der Gesetzesrahmen nun einiges an Spielraum erlaubt, um insbesondere die bäuerliche, kleinstrukturierte Landwirtschaft zu fördern. Denn „wer Ernährungssicherheit und mehr Regionalität will, muss diese kleinstrukturierten Betriebe halten und zukunftsfit machen“.

Zur Gesundheitspolitik meldete sich Landtagsabgeordneter Georg Schwarzl zu Wort. In einer dringlichen Anfrage an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß forderte der Gesundheitssprecher der Grünen Antworten ein, mit welchen Maßnahmen die Gesundheitslandesrätin kurz-, mittel- und langfristig den Personalnotstand an den steirischen Krankenanstalten in den Griff bekommen möchte. „Ein bisschen spachteln und weißeln wird nicht reichen“, so Schwarzl an Bogner-Strauß gerichtet. Diese ließ konkrete Pläne vermissen, kündigte aber immerhin an, die grüne Forderung nach einer Kooperation mit der MedUni umzusetzen, um 5% der Studienplätze für die KAGes und den niedergelassenen Bereich zu sichern. Auch zu seiner Forderung nach mehr Studienplätzen für die MedUni erntete Schwarzl Zustimmung von Bogner-Strauß.

Keine Schonfrist räumten die Grünen dem neu gewählten Landeshauptmann Christopher Drexler ein. Der Grund: Die von allen Regierungsmitgliedern gleichlautende Ablehnung einer schriftlichen Anfrage zu Inseratenvergaben der Landesregierung und nahestehenden Organisationen in parteinahen Medien. Man wisse nicht, was nahestehende Organisationen sind. Der Begriff sei nicht ausreichend definiert. Dazu hat Kontrollsprecher und Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner eine dringliche Anfrage an den Landeshauptmann eingebracht: Der Begriff der nahestehenden Organisation ist nämlich im Parteiengesetz definiert, also ein bestimmter Rechtsbegriff. Drexler blieb auch in der Landtagssitzung jede Antwort schuldig und versteckte sich hinter Worthülsen. Er würde aber überlegen, wie er Anfragen zu Inseraten in Zukunft inhaltlich beantworten würde. „Ein Transparenz-Bauchfleck“, kommentierte Schönleitner.

Zur Situation rund um den Unterricht für geflüchtete ukrainische Kinder und die Eingliederung ukrainischer Pädagog:innen in steirischen Pflichtschulen äußerte sich Sozialsprecherin Veronika Nitsche. Sie attestierte der Landesregierung zwar ein gewisses Problembewusstsein, bei näherer Betrachtung hakt es aber noch an allen Ecken und Enden. Von den Lehrenden über die Betreuenden bis hin zu den Geflüchteten fühlen sich viele Betroffene von der Politik allein gelassen. Es fehlt an Unterstützungsleistungen, viele Baustellen werden aktuell von Ehrenamtlichen überdeckt. „Das ist keine Dauerlösung“, betont Nitsche und fordert den neuen Bildungslandesrat Werner Amon auf, über den Sommer den Schulbesuch von Ukrainer:innen ab Herbst entsprechend vorzubereiten.

Beschlossen wurde auch der Wirtschaftsbericht 2021. Auf Bestreben von Energiesprecherin Lara Köck sind darin erstmals den Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung eigene Kapitel gewidmet. „Damit machen wir erstmals das Potenzial der Steiermark im Bereich grüner Technologien sichtbar. Denn es gibt hier zulande viele Industrie- und Wirtschaftsbetriebe, die den Klimaschutz, die Energiewende und den Weg in eine nachhaltige Zukunft aktiv mitgestalten und als Wirtschaftsmotor nutzen wollen“, so Köck in ihrer Rede.