Leer­stand­s­ab­ga­be rich­tig, aber zu nied­rig

Die Grünen waren in den letzten Wochen federführend in der Kritik der Novelle von Baugesetz und Raumordnung, die am heutigen Dienstag im Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen werden soll. Eine wirkliche Reform ist weit und breit nicht zu sehen. Die zahnlosen Regelungen sind nicht geeignet, den wertvollen steirischen Boden und die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu schützen. Sie können auch nicht verhindern, dass die Steiermark vom Grünen Herz Österreichs zum grauen Herz, also immer mehr zubetoniert und versiegelt wird.

Zumindest einen Lichtblick gibt es aber im Landtag: Die langjährige Forderung der Grünen nach einer Leerstandsabgabe und einer Abgabe für Zweitwohnsitze wird endlich Realität. Raumordnungssprecher LAbg. Lambert Schönleitner begrüßt diesen Schritt grundsätzlich: „Die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe geht in die richtige Richtung. Wir stimmen ihr zu, weil damit ein wichtiger Pflock für die Zukunft eingeschlagen wird. Auch wenn es nur ein minimaler Schritt ist in der Gesamtproblematik von Zweitwohnsitzen und Leerständen. Die großen Fragen der Raumordnung und des Bodenschutzes werden damit nicht gelöst.“

Schönleitner bemängelt außerdem, dass beide Abgaben zu niedrig angesetzt wurden: „Ein Steuerungseffekt ist bei der geringen Höhe wohl kaum gegeben. Ziel muss sein, die grundsätzlich richtige Abgabe rasch anzuheben.“

In einem eigenen Antrag forderten die Grünen daher, die Abgabe auf Zweitwohnsitze und Wohnungen ohne Wohnsitz zu erhöhen und jährlich indexmäßig anzupassen. Außerdem erhoben sie noch einmal die Forderung nach einem gesetzlich verpflichtenden Leerstandsbericht in der Steiermark.

Die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. Schönleitner dazu: „Über die grundsätzliche Ablehnung der Leerstandsabgabe durch die KPÖ bin ich verwundert.“

Der Entschließungsantrag der Grünen hat im Landtag keine Mehrheit gefunden.