B 68 & B 70 Neu: Lan­des­re­gie­rung ver­wei­gert of­fe­nen Dia­log

In der gestrigen Sitzung des Petitionsausschusses im Landtag stand die Petition der von den Straßenbauprojekten B68 Neu und B70 Neu betroffenen Bäuerinnen und Bauern auf der Tagesordnung. Die Debatte endete mit einem bitteren Beigeschmack: Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie die FPÖ lehnten den Antrag des Grünen Landwirtschaftssprechers Andreas Lackner ab, die von den Projekten betroffenen Bäuerinnen und Bauern als Petitionswerber:innen in die nächste Ausschusssitzung einzuladen. Diese hatten im Frühjahr in nur wenigen Wochen über 1.000 Unterschriften gegen die Straßenbauprojekte gesammelt. Mittlerweile ist die Unterstützung weiter gewachsen.

Lackner kritisiert diese Entscheidung scharf: „So sieht der Dialog mit der Bevölkerung aus, von dem die Landesregierung immer schwadroniert. In der Stellungnahme zur Petition wird unverblümt mit Enteignungen gedroht, aber gleichzeitig scheut man sich davor, den betroffenen Bäuerinnen und Bauern in die Augen zu schauen und ihnen Gehör zu verschaffen.“ Und weiter: „Man kann nicht mit Zwangsenteignungen drohen und sich dann vor einem offenen Dialog drücken. Diese Hinterzimmerpolitik ist schlichtweg peinlich.“

Dass auch die FPÖ gegen die Einladung der Petitionswerber:innen stimmte, obwohl sie nach außen hin gerne die direkte Demokratie und Bürgerrechte hochhält, kommentiert Lackner wie folgt: „Die FPÖ spricht oft von der Bedeutung der direkten Demokratie. Aber wenn es darum geht, landwirtschaftliche Flächen zuzubetonieren, scheinen die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu zählen.“

In der Sache selbst bekräftigt Lackner die Position der Grünen: „Der Schutz unserer landwirtschaftlichen Flächen muss oberste Priorität haben. Diese Straßenbauprojekte zerstören wertvollste Ackerböden und gefährden unsere regionale Lebensmittelversorgung. Wir brauchen keine neuen Asphaltstraßen, sondern zukunftsfähige Verkehrs- und Sicherheitslösungen im Bestand“, so Lackner abschließend.