Schuldscheine-Causa: Landesspitze verweigert Gespräche
Steirische Regierungsspitze lässt betroffene Gemeinden im Regen stehen
Landeshauptmann Christopher Drexler sowie sein Stellvertreter, Finanzlandesrat Anton Lang, fühlen sich nicht zuständig und Landesrat Hans Seitinger wurde vorgeschickt, um die Kritik an der Vorgangsweise der Landesregierung mit denselben Argumenten zu entkräften, mit denen man schon nach Bekanntwerden der Causa reagiert hat: So lassen sich die Antworten der Regierungsmitglieder auf die Anfragen der steirischen Grünen zur Schuldschein-Causa zusammenfassen. Demnach wurde den Gemeinden nichts versprochen, es gibt keine rechtswirksamen Akte, die Vergabe der Schuldscheine erfolgte regierungssitzungskonform. Außerdem war die Vergabe damals nicht Maastricht-relevant, man wollte die Verschuldung der Gemeinden nicht in die Höhe treiben. Dass die Gemeinden getäuscht wurden, wird nach wie vor kategorisch in Abrede gestellt, obwohl in Gemeinderatsprotokollen festgehalten wurde, dass die Vereinbarungen für die Gemeinden nicht budgetwirksam werden.
„Angesichts der heftigen öffentlichen Debatte und einer Größenordnung von rund 65 Millionen Euro ist es grob irritierend, dass sich der Landeshauptmann und sein Stellvertreter in Deckung gehen und so tun, als ginge sie das Thema nichts an“, kommentiert der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner die Antworten. Der Umgang mit der Causa ist bezeichnend für den Stil der derzeitigen Landesregierung.
Sollte Landeshauptmann bis zum Jahresende nicht auf die Gemeinden zugegangen sein, will Schönleitner parlamentarisch nachhaken. Auch ein Antrag auf Rechnungshof-Prüfung sei denkbar. „Ich gehe davon aus, dass die FPÖ das Anliegen unterstützt und wir so die benötigten Stimmen für den Antrag haben werden“, so Schönleitner.