Bür­ger­meis­ter als Amts­lei­ter – das geht nicht zu­sam­men

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben in vier steirischen Gemeinden bestätigt eine langjährige grüne Forderung: Die Doppelfunktion von Bürgermeister und Amtsleiter ist unvereinbar. In der Marktgemeinde Vordernberg wurden zentrale haushaltsrechtliche Prinzipien verletzt, weil der Bürgermeister in Personalunion auch als Amtsleiter agierte und damit gleichzeitig anordnende wie ausführende Funktionen übernahm.

„Genau vor solchen Machtkonzentrationen warnen wir Grünen seit Jahren. Wer sich selbst kontrolliert, kontrolliert gar nichts. Der Rechnungshof liefert jetzt den nächsten klaren Beleg, dass es endlich verbindliche Regeln braucht“, so Kontrollsprecher Lambert Schönleitner.

Die Grünen drängen seit Jahren auf eine gesetzliche Unvereinbarkeitsregelung, wie sie in anderen Bundesländern längst Standard ist: Bürgermeister:innen sollen während ihrer Amtszeit keine leitende Funktion in der Gemeindeverwaltung ausüben dürfen. Ihre Tätigkeit dort muss ruhendgestellt werden. Auch in dieser Gesetzgebungsperiode haben die Grünen Anfang des Jahres eine entsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen.

Statt darüber zu diskutieren, wurde der Grüne Antrag von der blau-schwarzen Mehrheit in einen Unterausschuss geparkt. Schönleitner stellt klar: „Nach diesem Prüfbericht muss es endlich Konsequenzen geben. Wir erwarten uns die rasche Aufnahme von Verhandlungen.“
Dass Vordernberg kein Einzelfall ist, zeigt auch der jüngste (Bundes)-Rechnungshofbericht zur Stadtgemeinde Deutschlandsberg, wo der Bürgermeister mehrere Funktionen gebündelt hatte – mit schwerwiegenden Folgen für Transparenz und Kontrolle.

„Es braucht klare Regeln auf kommunaler Ebene, damit sorgfältig und zweckmäßig mit Steuergeld umgegangen ist“, betont Schönleitner. „Wenn sich die FPÖ weiterhin als Transparenzpartei inszeniert, dann hat sie jetzt die Gelegenheit zu zeigen, wie ernst es ihr mit echter Transparenz wirklich ist.“