Landeshauptmann blockiert Grazer Transparenzinitiative
In Sachen Transparenz lässt die Landesregierung die Stadt Graz nun endgültig im Regen stehen: Obwohl nur das Land Steiermark die notwendigen gesetzlichen Grundlagen ändern kann, wurde die Petition des Grazer Gemeinderates samt Gesetzesvorschlag im gestrigen Ausschuss von ÖVP und SPÖ endgültig versenkt - begleitet von einem Novum: Erstmals verweigerte die Landesregierung eine schriftliche Stellungnahme und damit klare Antworten für ihr Handeln.
Im Zuge des Finanzskandals der Grazer FPÖ, bei dem es um den Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von Klubförderungen geht, hat der Grazer Gemeinderat mit großer Mehrheit ein wegweisendes Transparenzpaket beschlossen. Es wurde eine Petition an das Land Steiermark beschlossen, in der eine Stärkung des Stadtrechnungshofes, insbesondere im Hinblick auf die Prüfkompetenz der Verwendung der Klubförderung und die Aufwertung des Kontrollausschusses gefordert wird.
Wiener Modell als Vorbild
Als Vorbild für die Steiermark nannten die steirischen Grünen das Wiener Modell, wo das Land Wien im Oktober 2023 den Stadtrechnungshof aus dem Magistrat herausgelöst, als unabhängiges Organ der Stadt Wien eingerichtet, und dem Gemeinderat unterstellt hat. Auch das Land Steiermark sollte als zuständiger Landesgesetzgeber dem Grazer Stadtrechnungshof diese Stellung ermöglichen. Darüber hinaus gäbe es auf landesgesetzlicher Ebene weitere Maßnahmen, den Stadtrechnungshof zu stärken, etwa die Übertragung der Kontrolle der Gebarung der Klubmittel oder die Kontrolle der Wahlkampfkostenobergrenze für Gemeinderatswahlen. Gerade diese Rechte wollte der Landeshauptmann offensichtlich verhindern, weil damit wohl auch die Frage der vollen Transparenz auf Landesebene aufgeworfen worden wäre.
Landesregierung blockiert Verhandlungen und verweigert Transparenzoffensive
Trotz des klaren Bedarfs und der demokratischen Legitimation blockiert ausgerechnet die Landesregierung die Verhandlungen und verweigert die notwendige Transparenzoffensive. Im gestrigen Petitionsausschuss kam es zu einem Novum: Die Regierungsfraktionen lehnten auch die Petition ab und verweigerten erstmals eine schriftliche Stellungnahme zu diesem wichtigen Thema. Zuvor hatte Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der steirischen Grünen und Vorsitzender des Petitionsausschusses, eine solche Stellungnahme beantragt, was zu heftigen Diskussionen im Ausschuss führte.
Grüne kritisieren Verweigerungshaltung
Schönleitner dazu: „Das Verhalten der Landesregierung ist skurril und entlarvend. Warum gibt es keine klare Antwort und warum verweigert sich das Land dem dringenden Wunsch nach mehr Transparenz? Nur weil der Landeshauptmann für sich selbst keine Transparenz will, darf er sie der Stadt Graz nicht verweigern. Wir haben in Graz die einmalige Situation, dass die derzeitige Regierung besser kontrolliert werden will.“
Karl Dreisiebner, Klubobmann der Grazer Grünen, ergänzt: „Es ist höchst befremdlich, dass sich der Landeshauptmann einer Diskussion zu den Transparenzregeln verweigert, die der Grazer Gemeinderat mit breiter Mehrheit eingefordert hat, wie beispielsweise die Prüfung der Klubförderung durch den Stadtrechnungshof oder die Einführung einer Wahlkampfkostenobergrenze. Letztere hat das Land für sich ja schon längst beschlossen. Dies ist nicht nur ein Affront gegenüber dem Grazer Gemeinderat, sondern verstärkt auch die wachsende Politik- und Demokratie-Skepsis vieler Menschen in Stadt und Land.“