Landesgesetze abschaffen ist absurd und brandgefährlich
Die Grünen nutzten den Sonderlandtag, um klar Stellung zum jüngsten Vorstoß von Landeshauptmann Drexler zu beziehen. Die Idee, fast alle Landesgesetze abzuschaffen und neu auszuarbeiten, bezeichnete Klubobfrau Krautwaschl als absolut realitätsfern.
„Ganz ehrlich: Wir haben zuerst tatsächlich an einen Faschingsscherz gedacht, als der Landeshauptmann mit dieser Idee dahergekommen ist. Diese Landesregierung war innerhalb von neun Jahren nicht einmal fähig, die Gesundheitsversorgung eines einzelnen Bezirks vernünftig aufzustellen. Und dann will man gleichzeitig bis zu 250 Gesetze verhandeln, abstimmen, begutachten und neu erstellen? Da lachen ja die Hühner! Das muss man sich einmal verdeutlichen: Wir beschließen zuerst die Abschaffung aller Gesetze und prüfen danach, ob sie nicht vielleicht doch ganz sinnvoll waren?“
Krautwaschl erinnerte daran, dass die ÖVP seit 1945 in jeder Landesregierung vertreten war und tausende Landesgesetze mitbeschlossen hat. „Es ist daher ein durchschaubares, populistisches Manöver, um kurz vor der Wahl Schlagzeilen zu machen. Diese Idee ist nicht nur völlig unrealistisch. Diese Idee ist auch brandgefährlich für die Steiermark und an Unseriosität nicht mehr zu überbieten.“
Sandra Krautwaschl konkretisierte ihre Befürchtungen an Hand des Beispiels Bodenschutz. Immerhin hat Landeshauptmann Drexler auch davon gesprochen, in der Raumordnung „von einem weißen Blatt Papier“ neu zu starten. Die Grüne Klubobfrau äußerte sich bereits im Vorfeld fassungslos: „Jahrzehnte des mühsamen und zögerlichen Fortschritts im Bodenschutz sollen jetzt einfach weggewischt werden — für 15 Minuten Ruhm des Landeshauptmanns?“
Krautwaschl betonte, dass konkrete Verbesserungsvorschläge am Tisch legen, um die Lebensgrundlagen für die Zukunft zu schützen. Auch der Gemeindebund hat kürzlich ganz ähnliche Vorschläge im Kommunalen Bodenschutzplan festgehalten, die sich mit denen der Grünen decken.
„Wenn wir den Erhalt unserer Lebensgrundlagen nicht als absolute Priorität erkennen, dann mach ich mir wirklich Sorgen um unsere Zukunft und die unserer Kinder“, so Krautwaschl abschließend.
Was auffiel: Bei den anschließenden Ausführungen von Landeshauptmann Drexler ist der sonst übliche Applaus des Koalitionspartners SPÖ ausgeblieben.