Budget ist nicht zukunftsorientiert

Das Budget für das kommende Jahr und Berichte zu den Bereichen Raumordnung und Energie sind einige der wichtigsten Themen der Landtagssitzung vom Dienstag, 18. Oktober. Abgesehen von inhaltlichen Arbeitsfeldern des Landtags geht es aber auch um die jüngsten Entgleisungen des KPÖ-Abgeordneten Werner Murgg. Die Grünen haben gemeinsam mit den Neos eine Dringliche Anfrage und einen Entschließungsantrag eingebracht. Das Ziel: der Landtag soll sich ganz klar zur Ukraine bekennen und den Angriffskrieg Russlands verurteilen. Es zeichnet sich eine sehr breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg für dieses Anliegen ab. 

Zur Darlegung des Landesbudgets 2023 durch Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang hielt Klubobfrau Sandra Krautwaschl fest:

„Dieses Budget ist leider bei weitem nicht so zukunftsorientiert, wie es der Landeshauptmann-Stellvertreter dargestellt hat. Es gibt zwar viele Bereiche, wo man sich bemüht hat, bestmöglich abzufedern. Was aber fehlt, ist Mut, strukturelle Veränderungen anzugehen und nicht nur Löcher zu stopfen, die durch die ganz und gar nicht nachhaltige Budgetpolitik der letzten Jahre entstanden sind.“

Konkret vermissen die Grünen mehr Schwerpunktsetzung auf die Bereiche Klimaschutz und Gesundheit/Pflege. Krautwaschl: „Abgesehen vom furchtbaren Angriffskrieg Russlands und der massiven Teuerungswelle befinden wir uns auch mitten in der Klimakrise. Wenn man Klimaschutz draufschreibt, muss Bodenschutz drinstecken. Es fehlt im Budget etwa der von uns eingeforderte und bereits versprochene Bodenfonds, der den Gemeinden helfen würde, Klimaschutz und Bodenschutz umzusetzen. Auch das Budget für Wohnbau-Sanierungen steigt zwar, wird den Herausforderungen aber nicht gerecht.“

Die Grüne Klubobfrau fordert auch mehr und gezielteren Einsatz der Ressourcen für den Gesundheitsbereich: „Eine der größten Sorgen der Menschen ist neben der Teuerung die Gesundheits- und Pflegeversorgung. In der medizinischen Versorgung gibt es an allen Ecken und Ende Probleme. Wenn wir im Pflegebereich nicht massiv umsteuern, wird uns die Pflegeversorgung wegbrechen. Es bräuchte strukturelle Veränderungen, damit wir möglichst viele Menschen für die Pflege gewinnen und damit Menschen außerdem möglichst lange zu Hause bleiben können. Da passiert nach wie vor viel zu wenig.“